Klimaschutzgesetz NRW: "Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll"

Heute (1. Juli 2021) berät der Landtag NRW in zweiter Lesung über die Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes. Dazu erklärt Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft von DIE LINKE NRW:

„Welchen Zweck soll ein Klimaschutzgesetz NRW haben, das nur allgemeine Zielvorgaben wiederholt und ansonsten auf alle konkreten Reduktionspfade verzichtet. Ich kann es Ihnen sagen: Damit wird die Landesregierung, nachdem sie die Legislaturperiode bislang damit verbracht hat, die Klimawende nach Kräften und auf allen Ebenen zu behindern, im bevorstehenden Landtagswahlkampf versuchen, sich als Klima-Regierung darzustellen.

Aber angesichts ihrer bisherigen Perfomance muss mensch wahrscheinlich schon dankbar sein, dass sich Düsseldorf mit diesem Gesetz immerhin verpflichtet, die Vorgaben von EU und Bundesregierung umsetzen zu wollen. Wenn wir auch darüber im Dunklen gelassen werden, wie sie das vor haben.

So wie CDU und FDP das bislang anpacken, wird es ganz sicher nicht funktionieren. Ihre dieses Jahr erst getroffene Leitentscheidung Braunkohle ist mit Klimaschutz nicht vereinbar. Nicht erst 2038, sondern bis allerspätestens 2030 muss die Braunkohlewirtschaft in NRW beendet werden. Wahrscheinlich werden ihr steigende CO2-Preise auf EU-Ebene schon weit vorher ein wirtschaftliches Ende bereiten. In dieser Situation wäre es dringend geboten, den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen – aber auch hier: Fehlanzeige.

Beim Ausbau der Erneuerbaren ist NRW weiterhin Entwicklungsland, weit abgeschlagen hinter den meisten anderen Bundesländern. Mit dem neuen Abstandsgebot von 1.000 Metern für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, wird nun voraussichtlich auch der weitere Ausbau der Windenergie ausgebremst.

Wenn NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine Landesregierung nun als 'bundesweite Treiber im Klimaschutz' darzustellen versucht, dann weiß ich nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll. Wer das Klima retten will, muss im kommenden Jahr dafür sorgen, dass diese Landesregierung abgewählt wird."