Staatlicher Einstieg bei Thyssenkrupp: Laschets Weigerung ist platte Ideologie

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der IG Metall nach Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp und legt ein eigenes Modell auf den Tisch. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

"Die Weigerung von Ministerpräsident Laschet, über einen staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp zu reden, ist ein Reflex aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. In der aktuellen Wirtschaftskrise liefert dieser Dogamtismus allerdings keine Antworten. Natürlich müssen wir jetzt an die Eigentumsverhältnisse bei Thyssenkrupp ran.

Die Fragestellungen sind doch übersichtlich: Wir müssen die Industriearbeitsplätze in NRW jetzt schützen und haben gleichzeitig ein gesellschaftliches Interesse an ökologisch sauberer Stahlproduktion. Da der Markt diese Punkte nicht regeln wird und Thyssenkrupp nicht in der Lage ist, die notwendigen Investitionen zu stemmen, muss die Politik ran. Wir schlagen deswegen vor, dass das Land NRW über eine zu gründende Industriestiftung bei Thyssenkrupp einsteigt. So kann die Gesellschaft durch die Industriestiftung mitreden, wenn es um systemrelevante Schlüsselindustrien geht - das ist sozial gerecht, demokratisch und macht ökologisch Sinn." 

Leye erklärt das Konzept weiter:"Durch die Industriestiftung werden dann die notwendigen Investitionen möglich, um die Arbeitsplätze langfristig zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Derzeit kann sich der Staat ohne einen einzigen Cent Kosten langfristig Geld am Finanzmarkt leihen – man kann doch niemandem erklären, wieso wir in NRW diese Möglichkeit nicht nutzen. Die Investitionskosten kriegen wir quasi geschenkt.“

Leye abschließend: "An jedem Stahlarbeitsplatz hängen mindestens sechs weitere Arbeitsplätze in der Region. Hier war schon vor der Corona-Krise jeder fünfte arm - was denkt sich die Landesregierung eigentlich, wie es hier weitergehen soll? Wir müssen uns als Gesellschaft endlich trauen, die Eigentumsverhältnisse neu zu denken."