Tag der Migrant*innen– Inklusion statt Ausgrenzung

Vor 19 Jahren ist der internationale Tag der Migrant*innen ausgerufen worden, seitdem ist nur wenig besser dafür aber vieles schlechter geworden. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, erklärt dazu: „Wenn sich Bundes- und Landesregierung anlässlich von Tagen wie diesen mit Migrant*innen solidarisch erklären, dann fragt man sich, warum ihre Politik so wenig von dieser Solidarität zeigt."

"Statt allen Menschen, die in Deutschland leben, eine Existenz in Würde zu garantieren, wird Zehntausenden in Kettenduldung immer noch jede Partizipation an der Gesellschaft verweigert. Statt Geflüchteten ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen, werden immer mehr Menschen abgeschoben. Es darf außerdem in immer mehr Länder abgeschoben werden – auch mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Statt Vielfalt als Stärke zu begreifen, wird insbesondere von der Union eine Politik forciert, die das ‚christlich-jüdische‘ Abendland in den Mittelpunkt stellt. Alle, die nicht in dieses Narrativ passen, grenzt diese Politik aus", sagt El-Khatib.

„Wir brauchen von der Landesregierung endlich Taten statt leerer Versprechen. Es braucht sichere Aufenthaltstitel statt Verlängerung der Duldung, sichere Häfen und Heime anstelle der Mitwirkung an der Abschottung Europas. Es braucht endlich anonyme Bewerbungsverfahren, die die Diskriminierung wirksam bekämpfen, und aktive politische Beteiligungsmöglichkeiten auch für Menschen ohne deutschen Pass. Die Landesregierung und Minister Stamp könnten Vorreiter sein, wenn sie die viel beschworene inklusive Gesellschaft nicht nur bei Festen propagieren sondern auch durch entsprechende Gesetze untermauern“, fordert El-Khatib.