Taten statt Worte: NRW-Landesregierung muss den Kampf gegen die extreme Rechte endlich entschlossen führen
Anlässlich der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der NRW-Linken und deren Landessprecher:
"Die jüngst veröffentlichen Zahlen, denen zufolge die Anzahl der Rechtsextremisten in NRW von 4.100 Personen im Vorjahr auf nunmehr 4.450 Neonazis angestiegen ist, müssen ein neuerliches Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten sein.
Insgesamt 1.800 Personen aus besagtem Spektrum werden zugleich von den Sicherheitsbehörden als gewaltorientiert eingestuft, obwohl darüber hinaus noch 3.700 sogenannte Reichsbürger zusätzlich gesondert erfasst worden sind.
Zunehmend erreichen mich Hinweise, dass Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, bedrohen, drangsalieren und gewalttätig attackieren. Sogar Selbsthilfeorganisationen wie lokale Aids-Hilfen und queere Jugendzentren geraten zunehmend ins Visier der Faschisten und werden attackiert.
Zugleich wurde viel zu lange zugelassen, dass offen faschistische Parteien wie etwa der ,Dritte Weg' sich nahezu ungestört von den Behörden ausbreiten konnten. Das alles darf so nicht weitergehen!
Die Gefahr für unsere Demokratie wächst stetig und es ist dringlich geboten, dass die Sicherheitsbehörden endlich entschlossen gegen die extreme Rechte vorgehen. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher die konsequente Entwaffnung dieser Szene.
Wagner weiter:
"Der Schutz der Demokratie ist meiner Partei und auch mir ganz persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen rechte Gewalt und Hetze zusammenstehen und Rassismus, Antisemitismus und die Verächtlichmachung unserer Demokratie entschieden bekämpfen. Als Linke stehen wir an der Seite marginalisierter Gruppen und erklären unsere Solidarität mit den Opfern rechter Angriffe und Hetzkampagnen.
Ich fordere die NRW-Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen daher auf, ein konkretes Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen, welches auch den Kampf gegen die AfD und ihre Jugendorganisation mit ihren grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden ,Remigrationsphantasien' einschließen muss."