Trotz massiver Kürzungen im Gesundheitswesen: Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW ebnet Weg für Krankenkassen-Spargesetz!
Am vergangenen Freitag haben der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung in NRW den Weg für das Inkrafttreten des Krankenkassen-Spargesetzes geebnet. Dazu erklärt Inge Höger, Mitglied im Landesvorstand der Linken in NRW: „Die erste Axt an die Krankenhäuser in NRW hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) 2022 mit seiner Krankenhausplanung gesetzt. Nun setzt die Bundesregierung noch mal die Kettensäge obendrauf.
Das Krankenkassen-Spargesetz hat absehbar verheerende Folgen für das Gesundheitswesen in NRW. Nach einer überschlägigen Berechnung von Janosch Dahmen, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion kommt folgendes auf NRW zu: ‚Allein in den Krankenhäusern in NRW drohen 33.000 Jobs ab 2027 abgebaut zu werden. Durch das Gesetz ergibt sich für das Land und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Finanzierungslücke ab 2027 von mindestens rund 377 Mio. Euro (234,6 Mio. Euro kommunale bzw. öffentlich-rechtliche Krankenhäuser + 142,4 Mio. Euro Universitätskliniken). 1/3 der psychotherapeutischen Praxen droht das Aus. Rettungsdienst und Luftrettung stehen jetzt vor neuen riesigen Finanzierungsproblemen. Die Haus- und Fachärztliche Versorgung gerät in den finanziellen Würgegriff. Pflege steht vor dem größten Abbau der Personalstandards seit Jahren‘.
Angesichts dieser massiven Folgen ist es um so skandalöser, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW mitgemacht hat. Dabei hatten die Bundesländer Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert, weil sie im Gesetzentwurf massive Risiken für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sehen. Da aber nur eine Minderheit den Mehrländer-Antrag auf Vermittlungsausschuss im Bundesrat unterstützte, kann das Gesetz jetzt sofort nach Veröffentlichung in Kraft treten. Damit ist die schwarz- grüne Landesregierung jetzt mitverantwortlich für die anstehende Kürzungsorgie im Gesundheitssystem.
Die Linke lehnt das Krankenkassen-Spargesetz (bzw. das „GKV - Beitragssatzstabilisierungsgesetz“, wie es verniedlichend von der Bundesregierung genannt wird) ab. Es ist ein Angriff auf den Sozialstaat mit der Kettensäge. Die Finanzlöcher der Krankenkassen werden einseitig auf dem Rücken der Patienten, Pflegekräfte und Kliniken gestopft.
Wir fordern schon seit Jahren eine Krankenkasse für alle und alles, in die alle Bürger*innen und alle Einkommensarten (ohne Beitragsbemessungsgrenze) einzahlen. Damit ließe sich die Gesundheitsversorgung ausbauen und die Beiträge für die Mehrheit der Bevölkerung sogar senken.“