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Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Weltdrogentag zeigt eine Person, die an einem Handgelenk eine Handschelle trägt.

DIE LINKE NRW

Unterstützen statt bestrafen: Für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik

„Die Lebensbedingungen von Drogenkonsument*innen verschlechtern sich zunehmend. Das ist nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie der Fall. Jedoch werden die Defizite der bisherigen Politik jetzt besonders ersichtlich. Darum brauchen wir einen radikalen Neuanfang in der Drogenpolitik, die auf Prävention, Gesundheitsschutz und soziale Hilfen für die User*innen nicht auf gegen sie gerichtete Repression und Kriminalisierung setzen darf“, kritisiert Sascha H. Wagner. Die NRW-Linke unterstützt daher den globalen Aktionstag, bei dem am Freitag (26. Juni 2020) für Menschenrechte und drogenpolitische Reformen geworben wird. Dieser steht unter dem Motto „Support Don't Punish“ und wird in insgesamt 91 Ländern durchgeführt.

Die Liste derer, die sich für eine Entkriminalisierung des Drogengebrauchs stark machen, wird nicht nur immer länger, sondern auch zunehmend vielfältiger. Mittlerweile sprechen sich eine Reihe von Mediziner*innen, Jurist*innen und Richter*innen, Betroffene und sogar Polizist*innen für ein Ende der bisherigen Repressionspolitik aus. So forderte erst kürzlich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, einen völligen Verzicht auf den Einsatz des Strafrechts gegen Drogengebraucher*innen. Deutschland solle sich „ein Beispiel an Portugal nehmen und bei den Drogenkonsumenten auf das Strafrecht verzichten“, sagte Fiedler und fügte hinzu, dass dieser Vorschlag „für alle Drogen“ gelte.

„Wir unterstützen die klugen Vorschläge von Herrn Fiedler. Mit Verfolgung und Repression ist Drogengebraucher*innen alles andere als geholfen. Vielmehr verschlimmert der Überwachungs- und Verfolgungsdruck die Situation der Betroffenen deutlich. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Gesundheitspolitik für die besagte Personengruppe. Das bedeutet konkret: den Ausbau und die Finanzierung von Präventionsangeboten und öffentliche Drogenkonsumräume, die flächendeckende Einrichtung des 'Drug Checkings' nach Züricher Vorbild sowie finanzielle Anreize für Substitutionsärzt*innen, deren Anzahl immer geringer wird“, so Wagner weiter.

„Außerdem muss sich die Politik für mehr Toleranz und Solidarität für Konsument*innen stark machen. Gesellschaftliche Ausgrenzung und Diffamierung behindern Präventions- und Hilfsmaßnahmen. Die Politik ist dringend gefordert, sich endlich den gesellschaftlichen Realitäten zu stellen und Hilfe für die Menschen zu organisieren, die sie am Dringendsten benötigen. Dafür müssen wir den Weg einer akzeptanzorientierten Drogenpolitik gehen“, fordert Wagner abschließend. Informationen: www.jes-bundesverband.de und supportdontpunish.org