Vergesellschaftung von Wohnimmobilien - Linke NRW kritisiert Landesregierung
Einen Angriff aufs Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht die Linke NRW im aktuellen Vorstoß Bayerns und NRWs die Vergesellschaftung von Wohnraum unmöglich zu machen. Hintergrund sind die Bemühungen der „Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin die Konzerne ab 3000 Wohnungen in Berlin in öffentliches Eigentum überführen möchte. Davon betroffen wäre unter anderem die Vonovia, die erst unlängst mehr als eine Milliarde Euro aus zum Teil unzulässigen Mieteinnahmen an ihre Aktionäre ausgeschüttet hatte – dass sind mehr als 30% aller Mieteinnahmen des Unternehmens.
„Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes sehen die Vergesellschaftung ausdrücklich vor, wenn diese im öffentlichen Interesse ist. Die Union muss nun prüfen wie sie eigentlich zur freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik steht, wenn sie solche hochrangigen Artikel des Grundgesetzes aushebeln will. Das ist nicht zuletzt ein Angriff auf die Demokratie und auf den Föderalismus, wenn die Bundesländer solche Fragen nicht mehr selbst entscheiden dürfen“, kritisiert Utz Kowalewski, wohnungspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Linken NRW.
Die CDU hat sich in der Vergangenheit insbesondere in NRW damit hervorgetan öffentliche Wohnungsbestände zu privatisieren. 2008 wurde in NRW die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit 93.000 Wohnungen an die US-Großbank Goldman-Sachs für kleines Geld regelrecht verscherbelt. Inzwischen ist Blackrock größter Einzelaktionär. „Seit der Privatisierung sind die Mieten rasant erhöht worden und die Nebenkosten mit unlauteren Mitteln massiv erhöht worden. Gleichzeitig verwahrlosen die Bestände und versinken im Müll. Die Mieter*innen leiden unter Schimmel, defekten Aufzüge und fehlender Instandhaltung. Wir laufen hier auf eine Welle von Schrottimmobilien zu“, warnt Utz Kowalewski von den Linken.
Für die Linken in NRW ist die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen unabdingbar, wenn eine weitere Zuspitzung der Krise auf dem Wohnungsmarkt durch unseriöse Spekulanten an der Börse abgewendet werden soll. Dazu will die Linke NRW nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag eine neue Landeswohnbaugesellschaft gründen. Diese wäre dann auch das Vergesellschaftungsziel für potentiell zu enteignende Wohnungsbestände.
„Wer verhindern will, dass eigene politische Fehler auf dem Wohnungsmarkt korrigiert werden können, der gehört von den Wähler*innen bei den NRW-Landtagswahlen im kommenden Jahr abgewählt. Wüst gehört in die Wüste geschickt,“ meint der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Kowalewski, abschließend.