Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen Korrekturen ändern nichts daran, dass die CDU-FDP-Koalition eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik durchdrücken will. Dagegen organisieren wir weiter Widerstand. Es ist nach wie vor ein Gesetz, dass unsere Grundrechte nicht schützt, sondern sie massiv einschränken will.

So will die Koalition weiterhin Rechtsunsicherheit für alle schaffen, die zum Beispiel Demos gegen Rechts organisieren. Auch laut dem überarbeiteten Entwurf soll ausdrücklich illegal sein, zum Beispiel eine Nazi-Kundgebung mit Protest dagegen auch nur zu behindern. Wann genau aber die Schwelle zu dieser illegalen Behinderung überschritten wird, da legt sich das Gesetz nicht fest. Wer nicht sagen kann, was überhaupt erlaubt ist, traut sich vielleicht gar nichts mehr, so das offensichtliche Kalkül. Auch in anderen Bereichen adressieren die Änderungen kaum einen der grundsätzlichen Kritikpunkte, die wir seit Monaten zusammen mit mehr als mehr als 180 Bündnis-Organisationen vorgetragen haben. Ziel des Gesetzes ist eindeutig, die Durchführung und Organisation von Demonstrationen völlig unverhältnismäßig zu erschweren. Deswegen werden wir am Mittwoch vor dem Landtag demonstrieren und alles dafür tun, dass dieses Versammlungsverhinderungsgesetz nicht beschlossen wird.“

Die Kundgebung des Bündnisses Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!“ beginnt am 8. Dezember um 10 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. Zu diesem Zeitpunkt soll der Innenausschuss über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz durchs Plenum des Landtags bringen. DIE LINKE NRW ruft alle auf, sich an den Protesten zu beteiligen.