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DIE LINKE NRW

Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen das VersgNRW vor dem Landtag!

Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen. Am Mittwoch, den 8. Dezember soll der Innenausschuss über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz wohl durchs Plenum winken. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Weder die kurzfristige Ankündigung noch der Termin in der Vorweihnachtszeit wird dafür sorgen, dass die CDU und die FDP ihr autoritäres Gesetz ohne viel Aufsehen beschließen können. Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses organisiert DIE LINKE NRW seit Monaten den Widerstand gegen den schädlichen Gesetzesentwurf mit. Unser Bündnis aus inzwischen mehr als 180 nordrhein-westfälischen Organisationen ist aktiv und handlungsfähig. Für Samstag, den 4. Dezember rufen wir zu einem dezentralen Aktionstag in mehreren NRW-Städten auf. Am Tag der Sitzung des Innenausschusses wird es eine Kundgebung in Düsseldorf geben."

Die Kundgebung beginnt am 8. Dezember um 10:00 Uhr vor dem Landtag. DIE LINKE NRW lehnt den Gesetzesentwurf kategorisch ab. Nach mehreren Großdemonstrationen und heftiger Kritik von Gewerkschaften, Jugend- und Umweltverbänden, Fußballfan-Initiativen und Bündnissen gegen Rechts habe es zwischenzeitlich Absetzbewegungen innerhalb der FDP gegeben, so Amid Rabieh weiter. „Aber jetzt sieht alles danach aus, als ob Joachim Stamp und Co. als Tiger gestartet sind, aber als Bettvorleger enden. Durch einzelne kosmetische Korrekturen ist dieser Entwurf auch nicht mehr zu retten. Statt mehr Überwachung, Abschreckung und bürokratischen Hürden braucht NRW ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz, das die Grundrechte stärkt, das Gegenproteste in Sicht- und Hörweite ermöglicht, und das auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet.

Angesichts der knappen Mehrheit von nur einer Stimme habe es jedes einzelne Mitglied der Koalitionsparteien im Landtag in der Hand, das autoritäre Gesetz zu stoppen, sagt Amid Rabieh und weiter: „Wer zustimmt, muss sich dagegen vorwerfen lassen, ganz direkt für eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik verantwortlich zu sein. Darum rufen wir alle auf, am 4. und am 8. Dezember mit uns gegen diesen Abbau von Demokratie und Bürgerrechten zu demonstrieren!"