Weihnachtsspaziergang in Ahaus: Kommt es zum Castortransportewahnsinn, ist der Rücktritt von Mona Neubaur überfällig!

Die Linke in NRW ruft zum Weihnachtsspaziergang in Ahaus am kommenden Sonntag, den 14. Dezember auf.

Gleichzeitig fordert sie die Landesregierung auf, endlich Gespräche mit der Bundesregierung zu führen, um die unnötigen und gefährlichen Castortransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW doch noch zu verhindern. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:

„Trotz gegenteiliger Ankündigungen ist bisher kein Castor nach Ahaus gerollt. Das ist ein Teilerfolg der Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände, den es am Sonntag gebührend zu feiern gilt. Gleichzeitig gilt aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Deshalb fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung nachdrücklich auf, endlich das zu tun, was sie den Menschen in NRW in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, nämlich sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Castoren in Jülich verbleiben und die Castortransporte nach Ahaus verhindert werden.

Es wird immer deutlicher: Knackpunkt ist der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags vom November 2022, die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte. Das Pikante daran: Statt Veto dagegen einzulegen, trugen die in der damaligen Ampelregierung mitregierenden Grünen und die zuständige grüne Bundesumweltministerin, Steffi Lemke, den Beschluss mit und düpierten damit die in NRW mitregierenden Grünen und insbesondere NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Diese hat dazu jüngst ausgeführt, dass ein Zwischenlagerneubau allein auf Kosten des Landes nicht finanzierbar sei und zudem die Beteiligungsverhältnisse von Bund und Land an der staatlichen Jülich-Betreiberfirma JEN nicht sachgerecht abbilden würde.

Vor diesem Hintergrund ist es umso irritierender, dass Mona Neubaur und die NRW Landesregierung seit dem erwähnten Beschluss des Haushaltsausschuss im Bundestag von 2022 keinerlei Gespräche mit der Bundesregierung über die gerechte Finanzierung eines Hallenneubaus in Jülich geführt haben, wie aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Linksfraktion hervorgeht.

Auch hier gilt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Bleibt es bei dieser Untätigkeit und rollen die Castoren, ist der Rücktritt von Mona Neubaur überfällig. Die Menschen in NRW haben eine andere, eine bessere Landesregierung verdient.“