Wüst Nominierung als Ministerpräsident - Fatales Signal für NRW

Nach Medienberichten hat sich die CDU darauf geeinigt, dass Hendrik Wüst (CDU) der Nachfolger von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident werden soll. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

"Hendrik Wüst steht für eine neoliberale und unsoziale Politik, seine Nominierung zeigt, dass der CDU die sozialen Nöte der Menschen in NRW egal sind. Wüsts Idee das Sozialticket abzuschaffen und damit die Ärmsten in diesem Land komplett vom öffentlichen Leben und von Mobilität auszugrenzen, verdeutlicht, wo Wüst steht. Seine Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Geflüchteten 2015 macht ihn darüber hinaus ungeeignet ein multikulturelles und vielfältiges Land wie NRW zu regieren."

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt: "Dass die NRW-CDU mit Wüst den Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der CDU auf den Thron hebt, ist auch ein Statement zum Thema soziale Gerechtigkeit. Es ist eine Absage des einflussreichen CDU Landesverbandes an höhrere Steuern für Reiche und eine Kampfansage an den Sozialstaat. Nach der Bundestagswahl wird die Frage auf die Tagesordnung kommen, wer für die Krise zahlen muss. Wüst kann sich auf den entschiedenen Widerstand des linken Landesverbandes einstellen, wenn er in NRW Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit machen will."