Zum 12. Februar: Weltweiter Aktionstag „Red Hand Day“ gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten
Angesichts des Red Hand Days am Freitag (12. Februar) fordert die friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Tamara Helck, die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer auf, die Kooperation des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr zu beenden. Die Kooperation beruht auf einer gemeinsamen Vereinbarung, die den sogenannten Jugendoffizieren der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, unter dem Deckmantel der sicherheitspolitischen Bildung an den Schulen auch für den Dienst in der Bundeswehr zu werben.
Helck weist auf die im Grundgesetz festgeschriebene Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Eintritt in den Militärdienst hin und verurteilt das systematische Unterlaufen dieser Regelung: „Diese Altersgrenze orientiert sich am Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das auch die Bundesregierung unterzeichnet hat. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 1.148 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen.“
Helck, fordert, diese Praxis einzustellen und sich voll umfänglich an die Konvention zu halten. Sie weist darauf hin, dass, als die Wehrpflicht noch galt, laut Grundgesetz nur solche Wehrpflichtige eingezogen wurden, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nun vom Grundgesetz, Artikel 12a, in dem diese Altersgrenze festgehalten ist, abweicht und seit Aussetzung der Wehrpflicht nun auch Minderjährige im 17. Lebensjahr, unter anderem durch Werbung in Schulen, als Soldaten zu gewinnen sucht.“
Der Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander S. Neu ergänzt: „Mit Erstaunen stelle ich jedes Jahr am Red Hand Day fest, dass im Bundestag auch die Abgeordneten von CDU, FDP bis hin zur SPD ihre Hände rot anmalen für ein Foto, obwohl sie die Rekrutierung von 17-jährigen Kindern in die Bundeswehr befürworten. Heuchelei und Schamlosigkeit dieser Leute kennen keine Grenzen.“
Zum Hintergrund: Am 12. Februar 2002, wurde das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, das sich gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten wendet. Danach ist der Einsatz von unter 18-jährigen als Soldaten untersagt. Dies schließt sowohl ihre Verwendung in paramilitärischen Gruppen als auch in regulären Armeen ein. Seit damals ist der 12. Februar international der Tag gegen den Missbrauch von Minderjährigen bei kriegerischen Handlungen und deren Rekrutierung als Soldaten. Etwa 150 Staaten halten sich an diese Vereinbarung. Die Bundesrepublik, zusammen mit anderen NATO-Staaten, nimmt jedoch die Möglichkeiten des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention in Anspruch, das eine Ausnahmeregelung vorsieht, mit der bereits 17-Jährige – mit bestimmten Auflagen - zum Dienst in der Armee eingestellt werden können. Obwohl bereits mehrfach vom zuständigen UN-Ausschuss aufgefordert, diese Praxis wie viele andere Signaturstaaten einzustellen, hält die Bundesregierung unter Berufung auf das Zusatzprotokoll nach wie vor daran fest.