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Das foto zeigt den NRW-Landtag von innen.

DIE LINKE NRW

Zur Regierungserklärung von Hendrik Wüst: Sozialer Politikwechsel statt nur warme Worte!

Zur Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis in Duisburg:

„Was Hendrik Wüst vorlegt, ist inhaltlich dünn. NRW braucht eine Regierung, die es besser macht! Stattdessen versucht der Ministerpräsident, das unkoordinierte Maßnahmen-Chaos schönzureden, das die Landesregierung während der vergangenen Corona-Welle an den NRW-Schulen angerichtet hat. Diese mangelnde Selbstkritik ist eine schlechte Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Eltern, auf die nun der Herbst zukommt. Trotz alledem wünsche ich Hendrik Wüst bei seiner neuen Aufgabe viel Erfolg. Aber die Menschen werden ihn nicht an warmen Worten messen, sondern daran, ob sich die Lage in unserem Bundesland verbessert.

Um die Schulen durch den bevorstehenden Corona-Winter zu bringen, muss die Landesregierung sofort für deutlich mehr Luftfilter und bessere digitale Ausstattung sorgen. Hier ist schon viel zu viel Zeit vertan worden. Und die über 100.000 Menschen, deren Arbeitsplätze vom Stahlstandort NRW abhängen, brauchen ebenfalls einen echten sozialen Kurswechsel: Die Landesregierung muss zeitnah einen Plan vorlegen, wie sie bei Tyssenkrupp einsteigt, um die Arbeitsplätze zu retten und den umweltfreundlichen Umbau der Produktion zu gestalten. Der Vorschlag der LINKEN für eine NRW-Industriestiftung liegt auf dem Tisch. Wenn Hendrik Wüst die Ideen fehlen, darf er sehr gerne bei uns abschreiben!“

Hans Decruppe, Stellvertretender Landessprecher erklärt weiter: "Die Ankündigung, vor 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, ist mit Blick auf den Klimaschutz zu begrüßen. Allerdings darf die Landesregierung beim dann notwendigen Strukturwandel es nicht bei warmen Worten belassen. Das Rheinische Braunkohlerevier braucht Geld aus Düsseldorf und Berlin, um Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Und diese Strukturhilfen dürfen nicht hinter verschlossener Tür ausgeklüngelt werden, sondern müssen in einem demokratischen Prozess von Betroffenen, Gewerkschaften und Parlamenten fließen."