Niedriglohnsektor in NRW weiterhin alarmierend – Die Linke fordert entschlossene Maßnahmen gegen Lohndrückerei

Düsseldorf, 30. September 2024 – Trotz eines leichten Rückgangs bleibt der Niedriglohnsektor in Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen erschreckend groß. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Niedriglöhne in Deutschland“ (BT-Drs. 20/12721) arbeiteten im Jahr 2023 noch immer rund 682.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in NRW zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das bedeutet, dass fast 15 % der Arbeitnehmer*innen in Nordrhein-Westfalen weiterhin in Jobs tätig sind, die ihnen keinen Ausweg aus der Armut bieten und das Risiko von Altersarmut weiter verschärfen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer Deutschlands so viele Menschen trotz Vollzeitarbeit mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Gerade in NRW, wo die soziale Ungleichheit zunehmend wächst, ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass Arbeit die Menschen tatsächlich vor Armut schützt. Niedriglöhne und Lohnbetrug sind Ausdruck eines kaputten Systems, das dringend reformiert werden muss“, betont die Landessprecherin der Partei Die Linke NRW, Kathrin Vogler. „Es ist inakzeptabel, dass bundesweit über 3,3 Millionen Menschen trotz ihrer Arbeit in Armut leben müssen. Besonders betroffen sind dabei die Branchen Reinigung, Tourismus und Lebensmittelherstellung. Diese Zahlen sind eine Schande für ein wohlhabendes Land wie Deutschland. Es braucht endlich ein Ende dieser Ausbeutung!“

Während die Bundesregierung die Situation schönredet, bleibt die Realität für viele Menschen bitter. Niedriglöhne sind nicht nur unzureichend für ein menschenwürdiges Leben, sie verstärken auch die soziale Spaltung und gefährden die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Besonders alarmierend: Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Beschäftigte ohne Berufsabschluss sind deutlich häufiger von Niedriglöhnen betroffen.

Die Linke fordert:

1. Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro: Ein Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle darf nicht der Maßstab sein! Der gesetzliche Mindestlohn muss endlich so erhöht werden, dass er existenzsichernd ist.
2. Verbindliche Tarifverträge für alle Branchen: Der Rückgang der Tarifbindung ist einer der Hauptgründe für die Ausbreitung des Niedriglohnsektors. Die Bundesregierung muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen fördern und Lohndrückerei stoppen.
3. Sofortige Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Leiharbeit und Werkverträge gehören abgeschafft, denn sie sind moderne Formen der Ausbeutung.

Kathrin Vogler erklärt weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ihr ganzes Leben für Hungerlöhne schuften müssen. Es geht nicht nur um gerechte Bezahlung, sondern um die Würde der Arbeit. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Rechtsruck, wenn sie weiterhin zulässt, dass so viele Menschen in Armut leben. Die Lösung ist klar: Lohngerechtigkeit und ein starker Sozialstaat!“

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss endlich in die Mitte der Politik rücken. „Wir stehen an der Seite derjenigen, die diesen Laden am Laufen halten, und fordern: Es ist Zeit, dass die Beschäftigten bekommen, was ihnen zusteht!“