NRW braucht keine Pflegekammer

Am Freitag (16. Dezember 2022) soll sich die Pflegekammer NRW in Anwesenheit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf feierlich konstituieren. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW und für die Bundestagsfraktion von DIE LINKE gesundheitspolitische Sprecherin:

"Die neue Pflegekammer NRW soll Sprachrohr von rund 220.000 Pflegenden sein. Bei der Kammerwahl haben sich allerdings nur zehn Prozent der Pflegekräfte beteiligt. Das bedeutet: Die Pflegenden in NRW lehnen das Gremium ab. Einerseits geben den Kritiker:innen die Beispiele der gescheiterten Pflegekammer in Niedersachsen oder der kurz vor dem Scheitern stehenden Pflegekammer in Schleswig-Holstein recht. Andererseits hat jüngst auch der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) massive Kritik an der Errichtung einer Pflegekammer in NRW geübt. In den Medien sprach der NRW-Vorsitzende des BdSt, Rik Steinheuer, von einem skandalösen Millionengrab.

ver.di-Vertreter*innen hatten sich vor der Kammerwahl im Herbst dieses Jahres eindeutig für eine Urabstimmung ausgesprochen. So hätten alle betroffenen Pflegekräfte die Wahl, ob die NRW-Pflegekammer fortbestehen oder abgeschafft würde. Wir unterstützen diese Bestrebungen, denn die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht keine Pflegekammer, sondern sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen."