OVG-Urteil zu Ahaus: Die Linke fordert Lagerung des Atommülls in Jülich

Zu dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Lagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Landesvorstands Die Linke NRW: „Das OVG in Münster hat entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus eingelagert werden dürfen und damit eine Klage der Stadt Ahaus und eines Anwohners abgewiesen. Damit drohen weiterhin widersinnige und gefährliche Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW.

Die Linke NRW lehnt das ab. Das Ahauser Zwischenlager bietet keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll. Es hat nur eine Genehmigung bis 2036 und entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Die Linke NRW fordert, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben muss. Insbesondere, weil bereits seit 2022 klar ist, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist.

Damit ist der Hauptgrund entfallen, warum 2014 die unverzügliche Räumung des Jülicher Zwischenlagers angeordnet worden war. Diese Anordnung durch die NRW-Atomaufsicht diente vor allem als vorrangiges Argument für den Abtransport der 152 Castoren nach Ahaus. Die gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW haben nun also noch weniger als bisher eine Berechtigung. Es besteht keine Eile, das Jülicher Zwischenlager zu räumen. Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau möglich sind. Da die NRW-Atomaufsicht dem Wirtschaftsministerium unterliegt, fordern wir, dass die grüne stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur die unverzügliche Räumungsanordnung für Jülich nun endlich aufhebt.

Ferner muss Schluss sein mit der unverantwortlichen Verschleppungstaktik der verantwortlichen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die seit über zehn Jahren die sichere Lagerung ihres Atommülls boykottiert. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss dringend Verantwortung im Aufsichtsrat der JEN übernehmen, nicht zuletzt, um die Aussagen ihres Koalitionsvertrages zur Verhinderung unnötiger Atommüll-Transporte zu erfüllen. Ihrer Aufsichtsrolle gerecht werden müssen auch die drei Bundesministerien – für Umwelt, für Finanzen und für Forschung –, die die Option der weiteren Lagerung in Jülich bislang beharrlich ignorieren.“