Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld ist völlig unzureichend

DIE LINKE. NRW

Im kommenden Jahr soll der Regelsatz für einen Erwachsenen beim Bürgergeld um 61 Euro auf 563 Euro steigen. Dazu sagt die Sprecherin für Sozialpolitik im Vorstand von DIE LINKE. NRW, Sefika Minte:

„Auch nach dieser Regelsatz-Erhöhung werden die Bezieher:innen von Bürgergeld in Armut leben. Denn sie fängt nicht einmal die hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Energie auf, also bei Waren, auf die niemand verzichten kann. Im Juni 2023 betrug die Preissteigerung laut Verbraucherzentrale NRW bei Lebensmitteln plus 13,7 Prozent, im März 2023 sogar 22,3 Prozent. Viele Menschen können auch die preiswertesten Nahrungsmittel nicht mehr aus dem dafür vorgesehenen Anteil im Regelsatz bezahlen. Nicht anders sieht es bei den Stromkosten aus, die ebenfalls aus dem Regelsatz zu begleichen sind: Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte liegt im bisherigen Jahresmittel 2023 Laut BDEW um 15 Prozent höher als im zweiten Halbjahr 2022 und beträgt nun 46,27 c/kWh. Die Regelsatz-Erhöhung von 12 Prozent führt also unter dem Strich zu einer weiteren Unterdeckung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

DIE LINKE. NRW fordert die Bundesregierung auf, den Regelsatz - wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband berechnet - auf 725 Euro monatlich zu erhöhen. Jeder Euro weniger bedeutet ein menschenunwürdiges Leben. Die Landesregierung darf angesichts der Armut von mehr als 1,5 Millionen Leistungsempfänger:innen in NRW nicht untätig bleiben. Sie muss Bürger:innen in NRW vor Hunger und Energiearmut schützen.“