Schuldenbremse in NRW bleibt Zukunftsbremse

Der Landesrechnungshof NRW hat erneut Bedenken gegen schwarz-grüne Haushaltspläne angemeldet. In einer Stellungnahme lehnen die Kontrolleure auch den zweiten Anlauf zur milliardenschweren Schuldenaufnahme für ein Entlastungspaket in der Energiekrise als rechtswidrig ab. Die geplante Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sei „nicht hinreichend begründet". Dazu erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Sascha H. Wagner: 

"Die Schuldenbremse hat die Probleme in unserem Land nur verschärft, sie verhindert notwendige Investitionen in die Zukunft. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse endlich abschaffen – und zwar für immer. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse."

Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, fehlende oder marode öffentliche Verkehrsmittel, unterfinanzierte öffentliche Schulen, Krankenhäuser, fehlendes Pflegepersonal: Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen.

Wagner weiter: "Das Finanzgebahren der schwarz-grünen Landesregierung zeichnet sich zunehmend durch fiskalische Winkelzüge aus. So werden in den Kommunen Krisenkosten langjährig isoliert und belasten künftige Haushalte." 

DIE LINKE. NRW fordert die im Zukunftsvertrag angedeutete Altschuldenfond-Lösung für Städte und Gemeinden endlich auf den Weg zu bringen. Wichtige Infrastruktur-Maßnahmen könnten außerdem mit der Einführung einer Vermögenssteuer ordentlich ausfinanziert werden.