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DIE LINKE NRW

Schwarz-Grün vertritt nur eine Minderheit

Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bedeutet, dass tatsächlich nur eine Minderheit an der NRW-Wahl teilgenommen hat. Denn wenn von 55,5 Prozent Wahlbeteiligung gesprochen wird, sind zum Beispiel Menschen ohne deutschen Pass und Menschen unter 18 noch nicht eingerechnet. Von den rund 18 Millionen Einwohnern in NRW wurden bei der Landtagswahl am 15. Mai nur rund sieben Millionen (7.130.333) gültige Stimmen abgegeben.

Weniger als vier Millionen (3.877.247) davon entfielen auf CDU und Grüne, die gerade zur Regierungsbildung ansetzen. Im Ergebnis haben knapp 22 Prozent der Einwohner NRWs für die Parteien gestimmt, die jetzt die Regierung bilden können.

Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in Stadtvierteln mit geringen Einkommen und hohem Migrationsanteil, besonders hoch in Stadtvierteln mit hohen Einkommen. Dabei klafft die Wahlbeteiligung beispielsweise in Köln zwischen Köln-Chorweiler (21,91%) und Köln-Hahnwald (73,46%) um mehr als 50 Prozentpunkte auseinander.

Dazu sagt Jules El-Khatib, Landessprecher für DIE LINKE NRW: „Wenn Politik in erster Linie die Wohlhabenden erreicht, ist klar, dass sie am Ende auch in erster Linie die Wohlhabenden vertritt. Es ist dann nachvollziehbar, wenn sich die Menschen in den ärmeren Stadtvierteln enttäuscht von der Politik abwenden. Und: Wenn hauptsächlich die Wohlhabenden wählen gehen, ist es auch keine Überraschung, wenn die Bürgerlichen und ihre Hipsterkopie die Regierungsfrage unter sich ausmachen. Dieser sich selbst verstärkende Prozess ist eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, in die Stadtteile zu gehen, die von der herrschenden Politik vernachlässigt werden, Ansprechpartner der Menschen zu sein, Anwalt der Interessen der Menschen in den abgehängten Stadtteilen sein.

Wir werden die Energie, die wir sonst in den Aufbau einer effektiv arbeitenden Landtagsfraktion gesteckt hätten, die der Regierung scharf auf die Finger schaut und die Fragen der Menschen ins Parlament trägt, nun in den Ausbau unserer Verbindung zu den Menschen stecken, die eine Linke Partei am dringendsten brauchen. Die Linke will das Gegengewicht sein zu der Politik der Besitzenden. Wenn bei der nächsten Wahl in Köln-Chorweiler die Wahlbeteiligung so hoch wird, wie in Klettenberg, wird die Politik in Düsseldorf anders aussehen, da bin ich sicher.“