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Pressebilder des aktuellen Landesvorstands

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Pressemitteilungen des Landesvorstands

Am kommenden Mittwoch wollen Studierende aus NRW vor dem Landtag in Düsseldorf um 8 Uhr gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes protestieren. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW erklärt dazu: "Die Landesregierung versteht es nicht oder möchte es nicht verstehen. Das… Weiterlesen

Anlässlich der Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema Armut in Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Wie viele Studien zum Thema Armut im Ruhrgebiet will die Landesregierung noch aussitzen, bevor sie endlich handelt? In allen Ruhrgebietskommunen ist die Armut in den letzten Jahren gewachsen, und mindestens die… Weiterlesen

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: "Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Weiterlesen

Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll die Weitergabe von Informationen über Abschiebungen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Dieser Gesetzesentwurf ist ein scharfer Angriff auf Flüchtlingsräte und Flüchtlingshelfer in… Weiterlesen

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt.… Weiterlesen