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Pressebilder des aktuellen Landesvorstands
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Pressemitteilungen des Landesvorstands
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: "Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Weiterlesen
Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll die Weitergabe von Informationen über Abschiebungen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Dieser Gesetzesentwurf ist ein scharfer Angriff auf Flüchtlingsräte und Flüchtlingshelfer in… Weiterlesen
Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt.… Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf… Weiterlesen
Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten… Weiterlesen