Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich: „Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen,… Weiterlesen

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag. "Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste… Weiterlesen

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg und Werne legen wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu: "Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf… Weiterlesen

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“ Weiterlesen

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der… Weiterlesen