„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Wir Linken sehen in Rettungs- und Notdienste keine zusätzlichen Kostentreiber. Sie sind unverzichtbar für eine gute Versorgung von Notfällen und für chronisch Erkrankte. Wir setzen uns für eine landesweit einheitliche Finanzierung der Rettungsdienste und für ausreichende Finanzierung der Krankenbeförderung durch die Kostenträger ein.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Der Christopher Street Day ist keine beliebige Brauchtumsveranstaltung. Er ist eine politische Demonstration. Er entstand aus dem Widerstand gegen staatliche Repression und richtet sich bis heute gegen Diskriminierung und gesellschaftliche Ungleichheit.  CSDs sind keine politisch neutrale Bühne, auf der jede Partei unabhängig von ihrem politischen Handeln Anspruch auf Repräsentation erheben kann.  Deshalb muss sich jede Partei, die dort mit eigenem Wagen und eigenen Logos auftritt, an ihrer Politik messen lassen.

Genau das gilt für CDU und LSU

Die aktuelle Bundesregierung hat die Axt an den Sozialstaat gelegt und setzt eine Sparpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen in diesem Land durch. Gerade queere Menschen sind überdurchschnittlich von Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Diskriminierung betroffen.

Auch in der Queerpolitik ist diese Bundesregierung ein Totalausfall. Wichtigen Projekten und Vereinen wird die Förderung gestrichen, der Aktionsplan Queer Leben wird still und heimlich gestrichen und wenn es nach der Union geht, wird das Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft und trans Personen tragen sich zukünftig zwangsweise in ein Register ein. Besonders migrantisierte Queers  werden von dieser Bundesregierung und besonders von der Union im Stich gelassen.

Wer Politik gegen die Interessen queerer Menschen macht, wer selbst in zahlreichen Äußerungen ausgrenzt und Hass sät, der kann nicht erwarten auf einer Demonstration für queere Rechte auch noch Beifall dafür zu erhalten.

Besonders bemerkenswert ist dabei das Schweigen der LSU. Wer sich als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union versteht, müsste die eigene Partei öffentlich unter Druck setzen, wenn Sie queere Projekte zusammenkürzt oder die Lage von queeren Menschen verschlechtert. Stattdessen verteidigt oder begleitet die LSU den Regierungskurs weitgehend geräuschlos.

Gerade deshalb bleibt unsere Kritik an der offiziellen Teilnahme der LSU bestehen. Eine Organisation, die ihre Partei nach außen repräsentiert, muss sich deren politisches Handeln zurechnen lassen.

Sie schreiben selbst, demokratische Parteien müssten Protest, Pfiffe und Widerspruch aushalten. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Genau deshalb verwundert uns Ihr Schreiben. Wer Regierungsverantwortung trägt und politische Entscheidungen trifft, die von vielen Menschen als Angriff auf ihre soziale Sicherheit und ihre Rechte empfunden werden, muss öffentliche Kritik
aushalten. Es wirkt befremdlich, wenn ausgerechnet Repräsent*innen einer Regierungspartei sich anschließend als Opfer politischer Kritik oder einer imaginierten Kampagne inszenieren.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen lassen sich kurz und knapp gemeinsam beantworten: Die Linke NRW hat weder organisatorisch noch personell, noch durch irgendwelche Materialien den Protest gegen die CDU/LSU vorbereitet oder durchgeführt. Sollten einzelne Personen Parteimitglieder gewesen sein, so haben Sie nicht im Auftrag unserer Partei gehandelt. Gleichzeitig verurteilen wir nicht, dass Menschen ihr Recht auf friedlichen Protest genutzt haben.

Unabhängig davon gilt: Kritik an CDU und LSU war auf dem ColognePride weder überraschend noch neu oder künstlich erzeugt. Sie ist Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit vieler queerer Menschen mit der Politik der Union und der Bundesregierung.
Genau darum ging es in unserer Kritik. Wer sich auf dem Christopher Street Day präsentiert, muss sich fragen lassen, welchen Beitrag die eigene Partei tatsächlich zur Verbesserung queeren Lebens leistet und welche Entscheidungen dieser entgegenstehen.
Wir werden unsere Kritik und unsere Forderung deshalb nicht zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Goertz
Stellvertretender Landessprecher 
Queerpolitischer Sprecher

„Damit werden die vermeintlich zivile Urenco, aber auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON, die gemeinsam zu einem Drittel an Urenco beteiligt sind, Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes. 

Mit dem Ja zur britischen Anfrage ist die Grenze zwischen ziviler und militärischer Anwendung überschritten, die ohnehin immer weiter ausgehöhlt wird. Rafael Grossi, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte vor kurzem davor, dass es demnächst 25 Atomwaffenstaaten geben werde. Eine solche Welt ist unberechenbar und gefährlich.

Die Antwort der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend und wirft neue Fragen auf: Was genau hat Großbritannien vor und was genau soll  Urenco beitragen? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Urencos deutsche Anlage in Gronau (UAA) und die in Gronau ansässige Zentrale Konzernfunktion Urenco Technology und Development (UTD/UTC) bzw. der Zentrifugenhersteller ECT (50 % Urenco) in Jülich involviert sind? Urenco reichert in der deutschen Anlage in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Wegen dieser Anlagen werden im Nahen Osten Kriege geführt. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Auch aus diesem Grund fordern wir ihre sofortige Stilllegung.

Die Linke bleibt an dem Thema weiter dran und bereiten schon neue Fragen vor.“

——

Dokumentation: 

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke im Bundestag)

Schriftliche Frage Monat Jahr, Arbeitsnummer: Juli 2026, 7/0060

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre o. g. Schriftliche Frage vom 7. Juli 2026 (Eingang im Bundeskanzleramt) beantworte ich wie folgt:

Frage 7/0060:

„Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen

URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U -Booten herstellen soll, die über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments (siehe: www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?id=2026D33424&did=202 6D33424) bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie  sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen, ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 sind dabei vorgesehen?“

Antwort

Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Herstellung eines Kernbrennstoffkreislaufes für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke beabsichtigt. 

Dies steht in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Vertrag von Almelo.

Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu nationalen verteidigungspolitischen Erwägungen des Vereinigten Königreichs.

Mit freundlichen Grüßen 

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium 

Wer schon auf dem eigenen Parteitag derart an den eigenen Machtkämpfen scheitert, würde unser Land nach der Landtagswahl im April 2027 ins politische Chaos stürzen.

Die AfD ist keine normale demokratische Partei mit unterschiedlichen politischen Strömungen. Sie ist eine Partei, in der sich immer extremere Kräfte gegenseitig kaltstellen wollen und demokratische Grundwerte systematisch infrage gestellt werden. Die Eskalationen in Marl sind deshalb kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck der politischen Unkultur der AfD."

Wagner weiter:

„Die AfD in Nordrhein-Westfalen mag sich derzeit erbittert untereinander bekämpfen – ihre politische Agenda bleibt jedoch eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für viele der hier lebenden Menschen.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie diese extrem rechte Partei die demokratischen Institutionen unseres Landes immer aggressiver angreift und sich Nordrhein-Westfalen zur Beute machen will.

Während sich die AfD mit sich selbst beschäftigt, erwarten die Menschen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: eine gute Gesundheitsversorgung, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, gute Löhne und Renten, von denen man ordentlich leben kann, sowie den entschlossenen Kampf gegen Armut und soziale Unsicherheit. All das hat die AfD nicht zu bieten. Der Parteitag in Marl hat das erneut eindrucksvoll gezeigt."

Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.

„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.

Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.

„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.

Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“

Weiter erklärt Böhlke: „75 Prozent der öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind bereits aus dem Gesetz ausgenommen, weil kommunale Aufträge aus dem Gesetz ausgenommen sind. Außerdem ist in der Anhörung deutlich geworden, dass durch die hohen Schwellenwerte, ab denen das Gesetz überhaupt greift, auch etwa 75 Prozent der landesweiten Vergaben nicht im Geltungsbereich des Tarifentgeltsicherungsgesetz enthalten sind. Damit gilt das Gesetz nur noch für etwa 6 Prozent der öffentlichen Aufträge in NRW. Deshalb schreibt der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz auch völlig richtig: 

‚Für ein wirksames Gesetz mit tatsächlicher Steuerungswirkung besteht aus unserer Perspektive noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. ’

Dieser Einschätzung schließt sich Die Linke NRW vollständig an.“ So Böhlke abschließend.

Angesichts dieser massiven Folgen ist es um so skandalöser, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW mitgemacht hat. Dabei hatten die Bundesländer Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert, weil sie im Gesetzentwurf massive Risiken für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sehen. Da aber nur eine Minderheit den Mehrländer-Antrag auf Vermittlungsausschuss im Bundesrat unterstützte, kann das Gesetz jetzt sofort nach Veröffentlichung in Kraft treten. Damit ist die schwarz- grüne Landesregierung jetzt mitverantwortlich für die anstehende Kürzungsorgie im Gesundheitssystem. 

Die Linke lehnt das Krankenkassen-Spargesetz (bzw. das „GKV - Beitragssatzstabilisierungsgesetz“, wie es verniedlichend von der Bundesregierung genannt wird) ab. Es ist ein Angriff auf den Sozialstaat mit der Kettensäge. Die Finanzlöcher der Krankenkassen werden einseitig auf dem Rücken der Patienten, Pflegekräfte und Kliniken gestopft.

Wir fordern schon seit Jahren eine Krankenkasse für alle und alles, in die alle Bürger*innen und alle Einkommensarten (ohne Beitragsbemessungsgrenze) einzahlen. Damit ließe sich die Gesundheitsversorgung ausbauen und die Beiträge für die Mehrheit der Bevölkerung sogar senken.“

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mareike Hermeier: 

„Mit einem Nein zur britischen Anfrage könnte die Bundesregierung das Projekt stoppen und untersagen, dass die zivile, der friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtete URENCO für das Militär im Zusammenhang mit nuklearen Waffensystemen und Reaktorantrieben tätig werden darf. Der Vertrag von Almelo enthält das Prinzip der Einstimmigkeit, also ein Veto-Recht. Deshalb möchte ich wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Anfrage der britischen Regierung positioniert hat und welche genauen Sachverhalte mit dem Anliegen, ermöglicht werden, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235  dabei vorgesehen sind. Angaben darüber hat die niederländische Regierung nicht mitgeteilt.“

Hubertus Zdebel, Mitglied im Landesvorstand der Linken in NRW ergänzt: 

„Seit Jahren werden die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergie immer mehr aufgeweicht. Urenco betont stets, dass das Unternehmen Uran ausschließlich für zivile Zwecke der Kernenergie, insbesondere für Atomkraftwerke, anreichert. Ein Ja zur britischen Anfrage wäre aber eine ausdrückliche Entscheidung von URENCO, ihren Anteilseignern und Kontrollstaaten, die Grenze zwischen ziviler und militärischer Anwendung zu überschreiten. 

URENCO, an der die Niederlande und Großbritannien jeweils ein Drittel und die beiden deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON das verbleibende Drittel der Anteile besitzen, reichert in der deutschen Anlage in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Auch aus diesem Grund fordern wir ihre sofortige Stilllegung.“

Dokumentation: 

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke) an die Bundesregierung: 

„Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U-Booten herstellen soll, die über eine  Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 sind dabei vorgesehen?“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als 30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen. 

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. 

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt, aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll – sondern ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.

Anlage: Antwort_SF 6_325

Auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist für Die Linke eine Misstrauensbekundung gegenüber den Beschäftigten und führt zu einer völlig unnötigen Überlastung der Hausarztpraxen. „Wenn Beschäftigte mit einer leichten Erkrankung zu Hause bleiben, sollen sie sich dort auskurieren und sich nicht unnötig in Hausarztpraxen begeben. Das belastet die Ärzte und ist als Schikane für die Kolleginnen und Kollegen zu bewerten. Zudem ist der Krankenstand auch in NRW nicht einmal außergewöhnlich hoch.“

„Gegen diese Angriffe braucht es massiven Protest. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den Kundgebungen der Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten Ruhrpott Rebellion zu beteiligen, so am morgigen Freitag, den 3. Juli, in Gelsenkirchen und am Samstag, den 4. Juli, in Duisburg sowie an den weiteren Veranstaltungen in der kommenden Woche. Außerdem werden wir in den nächsten Wochen auch weitere eigene Proteste organisieren. Dieses Paket wird eine deutliche Antwort auf der Straße erhalten“, so Böhlke abschließend.

Vor wenigen Tagen hat der Berliner CSD das BSW von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen. Der Berliner CSD e.V. begründete die Entscheidung damit, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Insbesondere verwies der Verein auf seine Solidarität mit trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.

Diese Entscheidung verdient Unterstützung. Führende Vertreter*innen des BSW haben sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen werden. Wer die Existenz und die Rechte von trans Menschen zur politischen Verhandlungsmasse macht, stellt sich gegen zentrale Errungenschaften der queeren Emanzipationsbewegung. 

Selbsterklärtes Ziel des BSW auf dem Cologne Prise ist es „ unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen“. 

„Es ist an Armseligkeit nicht zu überbieten, dass das BSW zur größten queerpolitischen Demonstration dieses Landes keine einzige queerpolitische Forderung aufstellt, sondern nur auf die eigene Vermarktung aus ist.  Das BSW hetzt und polemisiert laufend gegen queere Menschen und erwartet dafür dann von diesen auch noch Applaus. Dieser queerfeindliche Personenkultverein gehört nicht auf den CSD“ fordert Goertz.

Gleiches gilt für die LSU. Die LSU mag sich als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, sie bleibt jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder bekämpft hat. Queerpolitische Errungenschaften werden von der Union immer wieder angegriffen. So wird beispielsweise das Selbstbestimmungsgesetz unter dem Vorwand, Frauen schützen zu wollen, immer wieder von der Union ins Ziel genommen. Während queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung an der Seite queerer Menschen.

„Der Cologne Pride steht in der Tradition von Stonewall, eines Aufstands gegen Polizeigewalt, staatliche Repression und Diskriminierung. Diese Tradition verpflichtet. Gerade in Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks und zunehmender queerfeindlicher Gewalt müssen CSDs politische Klarheit zeigen“ so Goertz abschließend.

Auch die gesetzliche Rente hatte vor Jahrzehnten, ähnlich wie die Pension, ein Niveau von 70%, das durch politische Entscheidungen ständig gesenkt wurde. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der von der SPD/Grünen-Regierung eingeführt und von der aktuellen Regierung ausgesetzt wurde, verlangsamt die Rentensteigerung und soll nach dem Willen der Alterssicherungs-kommission wieder eingeführt werden, um damit ein niedrigeres Rentenniveau zu erreichen. 

Zur angeblichen Verhinderung der Beitragserhöhung wird für die gesetzliche Kapitalrente eine verpflichtende Abgabe vorgeschlagen, 1 % für die Arbeitnehmer*innen und 1 % für die Arbeitgeber*innen. Auch wenn es zu begrüßen ist, die Arbeitgeber*innen endlich wieder mehr an der Rente zu beteiligen, so die senior*innenpolitische Sprecherin der Linken in NRW Ingrid Jost. Zumindest den über 6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich wird jeder einzelne Cent fehlen, weil sie momentan wegen der Inflation lediglich ihr Überleben sichern, statt von ihrer Arbeit gut leben zu können. Damit wird vor allem die Binnennachfrage weiter ausgebremst. Außerdem werden auf diese Weise mehrere Milliarden auf einen Kapitalmarkt gespült, dessen Rendite steigt, wenn die Löhne niedrig sind und bleiben. 

Es wird spannend, wie die Politik mit dem Vorschlag umgeht, sämtliche versicherungsfremde Leistungen komplett aus Steuermitteln zu finanzieren, wie es die Linke z.B. auch bei der Mütterrente vorgeschlagen hatte. 

Alle Regierungen haben seit 1957 mit dem Griff in die Rentenkasse staatliche Aufgaben finanziert und der häufig zitierte Bundeszuschuss zur Rente ist nichts weiter, als eine völlig unzureichende Rückzahlung nicht beitragsgedeckter Entnahmen. 

Die Linke bleibt dabei, das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem ist nach wie vor zukunftssicher und muss lediglich armutsfest gemacht werden.   

Er empfahl seiner Partei „mehr Milei und Musk“ zu wagen und meinte damit, einer Ideologie zu folgen, die ganz auf das Recht des Stärkeren und maximale Selbstbereicherung setzt. Peter Thiel, der unter anderem die Wahlkämpfe von Donald Trump und JD Vance finanzierte, ist ein erklärter Gegner der Demokratie. 
Vogler abschließend: „Wenn die Union noch einen Funken Selbstachtung hat, sollte sie sich jetzt von Jens Spahn trennen. Ihr Eintreten für die demokratische Grundordnung wird durch sein Handeln konterkariert.“ 

Als Mitgründer und Bundesvorstandsmitglied der WASG hatte Hüseyin entscheidenden Anteil am Zusammenwachsen mit der PDS und der Fusion zur heutigen Partei Die Linke. Die erste Mitgliederversammlung der WASG NRW organisierte er im April 2004 in Duisburg-Rheinhausen. 

Von 2005-2009 war in der ersten Linksfraktion im Bundestag verantwortlich für Entwicklungszusammenarbeit und an dieser Stelle Vorreiter für die Anerkennung des Völkermords an den Ovaherero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen in Namibia. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ließ ihn, neben seinem gewerkschaftlichen Engagement, die Suche nach Gerechtigkeit nicht los. Selbst kurdisch-alevitischer Herkunft setzte er sich für die Anerkennung des Genozids an der Bevölkerung von Dersim im Rahmen der „Türkisierungspolitik“ in den 1930er Jahren ein. 

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 kandidierte er im Wahlkreis Duisburg II direkt für Die Linke. Sein wichtigstes Anliegen für die Bundespolitik war, einen starken Sozialstaat zu schaffen, der niemanden zurücklässt. Für Hüseyin Aydin war die Würde des Menschen in jeder Lebenssituation ein Leitmotiv. 

Am 10. Juni 2026 ist er viel zu früh verstorben. 

Wir trauern um Hüseyin und werden ihn als kämpferischen und streitbaren Genossen mit scheinbar unerschöpflicher Energie in dankbarer Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gehört seiner Frau, seiner Familie und seinen Freund*innen. 

Hüseyin, em bêriya te dikin!