Laut Berichterstattung der Rheinischen Post müssen zahlreiche Kommunen ihre bereits ausgearbeiteten Förderanträge überarbeiten, weil das Land die Bedingungen nachträglich geändert hat. Besonders betroffen sind Konzepte, die neben Unterrichtsräumen auch pädagogische und multifunktionale Flächen vorsehen, obwohl genau solche Räume für einen modernen Ganztag unverzichtbar sind.

Die Linke NRW kritisiert seit Langem, dass CDU und Grüne den Ganztagsausbau ohne ausreichende Finanzierung und ohne verlässliche gesetzliche Grundlage organisieren. Statt kurzfristiger Richtlinienänderungen braucht Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsoffensive, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und allen Kindern gute Bildungs- und Betreuungsangebote garantiert.

„Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte verdienen gute Arbeits- und Lernbedingungen im offenen Ganztag. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch nicht zum Totalausfall wird“, erklärt Goertz abschließend.

Außerdem fordert Die Linke NRW die Landesregierung auf, den geplanten Sozialkahlschlag auf Bundesebene im Bundesrat aufzuhalten. „Millionen Menschen in NRW spüren die zunehmende Unsicherheit durch steigende Preise und Mieten auf der einen und die Kürzung von Leistungen auf der anderen Seite. Sie sehen, dass immer sie die Reformen bezahlen sollen, während Milliardäre weiter ihren Reichtum mehren können. Wenn wir nicht weiter zulassen wollen, dass dieser Frust an den Schwachen und an Minderheiten abgelassen wird, müssen wir das Vertrauen in den Sozialstaat stärken,“ so Vogler. Die Partei ruft alle Antfaschist*innen auf, sich an den in vielen Städten geplanten Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen, um deutlich zu machen, dass sich niemand allein gegen die Rechtsextremen stellen muss.

„Am 1. September, dem Antikriegstag, gedenken wir der Opfer des zweiten Weltkrieges und aller Kriege in der Welt. Für uns muss „Nie wieder Krieg“ das oberste Gebot der Politik in Bund und im Land NRW sein. Gerade wenn Großmächte Angriffskriege wieder als normalen Mittel der Politik betrachten und Deutschland angeblich „Kriegstüchtig“ werden soll, fordert die Linke Abrüstung statt Aufrüstung und Diplomatie statt Krieg! Das sind die Lehren aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen. 
 

Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der Produktion von Waffen und Munition. Wenn Rheinmetall in den kommenden sechs Jahren 30 Milliarden Euro in NRW investieren will, dann werden damit Kriege befeuert und vorbereitet. Rheinmetall gehört schon heute zu den größten Profiteuren der sogenannten Zeitenwende und der massiv gestiegenen Rüstungsausgaben. Die Sektkorken knallen bei den Aktionär:innen, während Soldat*innen weltweit täglich zu Hunderten oder Tausenden verletzt und getötet werden.
 

Die Linke in NRW ruft zur Teilnahme an örtlichen Aktionen zum Antikriegstag auf und erklärt sich  solidarisch mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das vom 1. bis 6. September 2026 in Köln stattfindet. Es wird Zeit, diesen Rüstungswahnsinn zu stoppen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Genozid. Unser Blick auf die Weltpolitik ist ihr Blick, nicht der von Staaten, Konzernen oder Generälen.“

Darüber hinaus brauchen junge Menschen bezahlbaren Wohnraum und kostengünstigen – in der Perspektive kostenlosen – ÖPNV. Ohne diese Angebote helfen Hinweise auf mögliche freie Ausbildungsstellen in anderen Regionen nicht weiter. Bereits heute wohnen mehr als die Hälfte der Azubis in NRW beim Ausbildungsstart nicht an ihrem Ausbildungsort und müssen durchschnittlich über 23 Kilometer pendeln. Auch hier ist die Landesregierung gefragt für Entlastung zu sorgen.“ so Böhlke abschließend.

Statt die Krise anzugehen, hat die Landesregierung vor allem Verwaltung des Mangels betrieben. Rund 9.000 fehlende Lehrkräfte, überlastete Schulen und ein massiver Sanierungsstau seien das Ergebnis einer Politik, die Bildung seit Jahren nicht zur Priorität macht. Besonders gravierend sind die Folgen für die Inklusion: Viele Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf erhielten bis heute nicht die Unterstützung, auf die sie ein Recht haben. Gleichzeitig fehlen Schulsozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen, Schulpsycholog*innen und andere Fachkräfte, die Schulen dringend entlasten könnten.

„Die Landesregierung hat keinen Plan davon, wie sie das Bildungssystem langfristig im Interesse von Schüler*innen, Eltern und Beschäftigten reformieren will. Statt planloser Einzelmaßnahmen und befristeter Programme deren Wirkung maximal begrenzt ist braucht es endlich konkrete Schritte hin zu einem inklusiven und gerechten Bildungssystem.“ Fordert Goertz.

Die Linke NRW wird im kommenden Landtagswahlkampf Bildungsgerechtigkeit zum Thema machen und unermüdlich dafür streiten, dass wirklich jedes Kind die gleichen Chancen bekommt.

„Nach fünf Jahren Schwarz-Grün braucht NRW endlich eine Bildungspolitik, die Menschen statt Sparzwänge in den Mittelpunkt stellt. Gute Schulen entstehen nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Investitionen und den politischen Willen, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen“, Goertz abschließend.

Am 18.10.2005 trat er der WASG bei, die dann in der Partei Die Linke aufging. In der Linken hat er in verschiedenen Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften mit gearbeitet und war auch Delegierter zu Landes- und Bundesparteitagen. Von 2010 bis 2020 war er Mitglied im Landesvorstand und sozialpolitischer Sprecher der Linken in NRW. In dieser Zeit hat Jürgen regelmäßig die Arbeitsmarktberichte des Landesagentur für Arbeit untersucht und den Mitgliedern regelmäßig fundierte sozialpolitische Analysen geliefert. Sein besonderes Engagement zielte auf eine Erwerbslosenversicherung für alle Erwerbslosen.

Jürgen Aust hat seit 2005 ehrenamtlich den Verein „Ehrenamtliche helfen Erwerbslosen - EHE“ aufgebaut und in Duisburg Sozialberatung angeboten. Seitdem hat er auch in schwierigen Zeiten regelmäßig die Sozialberatung angeboten und auch zwischendurch von zu Hause Schriftsätze aufgesetzt und sich mit dem Jobcenter oder anderen Ämtern auseinander gesetzt. Mit seinen Möglichkeiten und auf seine Weise hat er sich für die einfachen Leute eingesetzt. Trotz Krankheit hat er bis wenige Tage vor seinem Tod die Sozialberatung fortgesetzt. Die vielen Menschen, die er beraten und denen er geholfen hat, werden ihn sehr vermissen.

Seine politischen Arbeit beschränkte sich aber nicht auf soziale Themen und soziale Arbeit. Jürgen war Antikapitalist und auch in der Friedensbewegung aktiv. Er hat sich gegen Aufrüstung und Krieg und Waffenlieferungen an Kriegsparteien ausgesprochen und für Frieden und Abrüstung und das Grundrecht auf Asyl demonstriert.

Jürgen hat immer die politischen Auseinandersetzungen in der Linken verfolgt und kritisch mit Stellungnahmen und Anmerkungen begleitet. Er hatte bis zu Letzt einen klaren Geist und hat klug Politik und Gesellschaft analysiert und Ratschläge für Veränderungen gegeben.

Wir trauen um Jürgen und werden ihn vermissen.

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Wir Linken sehen in Rettungs- und Notdienste keine zusätzlichen Kostentreiber. Sie sind unverzichtbar für eine gute Versorgung von Notfällen und für chronisch Erkrankte. Wir setzen uns für eine landesweit einheitliche Finanzierung der Rettungsdienste und für ausreichende Finanzierung der Krankenbeförderung durch die Kostenträger ein.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Der Christopher Street Day ist keine beliebige Brauchtumsveranstaltung. Er ist eine politische Demonstration. Er entstand aus dem Widerstand gegen staatliche Repression und richtet sich bis heute gegen Diskriminierung und gesellschaftliche Ungleichheit.  CSDs sind keine politisch neutrale Bühne, auf der jede Partei unabhängig von ihrem politischen Handeln Anspruch auf Repräsentation erheben kann.  Deshalb muss sich jede Partei, die dort mit eigenem Wagen und eigenen Logos auftritt, an ihrer Politik messen lassen.

Genau das gilt für CDU und LSU

Die aktuelle Bundesregierung hat die Axt an den Sozialstaat gelegt und setzt eine Sparpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen in diesem Land durch. Gerade queere Menschen sind überdurchschnittlich von Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Diskriminierung betroffen.

Auch in der Queerpolitik ist diese Bundesregierung ein Totalausfall. Wichtigen Projekten und Vereinen wird die Förderung gestrichen, der Aktionsplan Queer Leben wird still und heimlich gestrichen und wenn es nach der Union geht, wird das Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft und trans Personen tragen sich zukünftig zwangsweise in ein Register ein. Besonders migrantisierte Queers  werden von dieser Bundesregierung und besonders von der Union im Stich gelassen.

Wer Politik gegen die Interessen queerer Menschen macht, wer selbst in zahlreichen Äußerungen ausgrenzt und Hass sät, der kann nicht erwarten auf einer Demonstration für queere Rechte auch noch Beifall dafür zu erhalten.

Besonders bemerkenswert ist dabei das Schweigen der LSU. Wer sich als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union versteht, müsste die eigene Partei öffentlich unter Druck setzen, wenn Sie queere Projekte zusammenkürzt oder die Lage von queeren Menschen verschlechtert. Stattdessen verteidigt oder begleitet die LSU den Regierungskurs weitgehend geräuschlos.

Gerade deshalb bleibt unsere Kritik an der offiziellen Teilnahme der LSU bestehen. Eine Organisation, die ihre Partei nach außen repräsentiert, muss sich deren politisches Handeln zurechnen lassen.

Sie schreiben selbst, demokratische Parteien müssten Protest, Pfiffe und Widerspruch aushalten. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Genau deshalb verwundert uns Ihr Schreiben. Wer Regierungsverantwortung trägt und politische Entscheidungen trifft, die von vielen Menschen als Angriff auf ihre soziale Sicherheit und ihre Rechte empfunden werden, muss öffentliche Kritik
aushalten. Es wirkt befremdlich, wenn ausgerechnet Repräsent*innen einer Regierungspartei sich anschließend als Opfer politischer Kritik oder einer imaginierten Kampagne inszenieren.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen lassen sich kurz und knapp gemeinsam beantworten: Die Linke NRW hat weder organisatorisch noch personell, noch durch irgendwelche Materialien den Protest gegen die CDU/LSU vorbereitet oder durchgeführt. Sollten einzelne Personen Parteimitglieder gewesen sein, so haben Sie nicht im Auftrag unserer Partei gehandelt. Gleichzeitig verurteilen wir nicht, dass Menschen ihr Recht auf friedlichen Protest genutzt haben.

Unabhängig davon gilt: Kritik an CDU und LSU war auf dem ColognePride weder überraschend noch neu oder künstlich erzeugt. Sie ist Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit vieler queerer Menschen mit der Politik der Union und der Bundesregierung.
Genau darum ging es in unserer Kritik. Wer sich auf dem Christopher Street Day präsentiert, muss sich fragen lassen, welchen Beitrag die eigene Partei tatsächlich zur Verbesserung queeren Lebens leistet und welche Entscheidungen dieser entgegenstehen.
Wir werden unsere Kritik und unsere Forderung deshalb nicht zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Goertz
Stellvertretender Landessprecher 
Queerpolitischer Sprecher

„Damit werden die vermeintlich zivile Urenco, aber auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON, die gemeinsam zu einem Drittel an Urenco beteiligt sind, Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes. 

Mit dem Ja zur britischen Anfrage ist die Grenze zwischen ziviler und militärischer Anwendung überschritten, die ohnehin immer weiter ausgehöhlt wird. Rafael Grossi, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte vor kurzem davor, dass es demnächst 25 Atomwaffenstaaten geben werde. Eine solche Welt ist unberechenbar und gefährlich.

Die Antwort der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend und wirft neue Fragen auf: Was genau hat Großbritannien vor und was genau soll  Urenco beitragen? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Urencos deutsche Anlage in Gronau (UAA) und die in Gronau ansässige Zentrale Konzernfunktion Urenco Technology und Development (UTD/UTC) bzw. der Zentrifugenhersteller ECT (50 % Urenco) in Jülich involviert sind? Urenco reichert in der deutschen Anlage in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Wegen dieser Anlagen werden im Nahen Osten Kriege geführt. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Auch aus diesem Grund fordern wir ihre sofortige Stilllegung.

Die Linke bleibt an dem Thema weiter dran und bereiten schon neue Fragen vor.“

——

Dokumentation: 

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke im Bundestag)

Schriftliche Frage Monat Jahr, Arbeitsnummer: Juli 2026, 7/0060

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre o. g. Schriftliche Frage vom 7. Juli 2026 (Eingang im Bundeskanzleramt) beantworte ich wie folgt:

Frage 7/0060:

„Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen

URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U -Booten herstellen soll, die über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments (siehe: www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?id=2026D33424&did=202 6D33424) bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie  sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen, ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 sind dabei vorgesehen?“

Antwort

Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Herstellung eines Kernbrennstoffkreislaufes für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke beabsichtigt. 

Dies steht in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Vertrag von Almelo.

Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu nationalen verteidigungspolitischen Erwägungen des Vereinigten Königreichs.

Mit freundlichen Grüßen 

Rita Schwarzelühr-Sutter

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium 

Wer schon auf dem eigenen Parteitag derart an den eigenen Machtkämpfen scheitert, würde unser Land nach der Landtagswahl im April 2027 ins politische Chaos stürzen.

Die AfD ist keine normale demokratische Partei mit unterschiedlichen politischen Strömungen. Sie ist eine Partei, in der sich immer extremere Kräfte gegenseitig kaltstellen wollen und demokratische Grundwerte systematisch infrage gestellt werden. Die Eskalationen in Marl sind deshalb kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck der politischen Unkultur der AfD."

Wagner weiter:

„Die AfD in Nordrhein-Westfalen mag sich derzeit erbittert untereinander bekämpfen – ihre politische Agenda bleibt jedoch eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für viele der hier lebenden Menschen.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie diese extrem rechte Partei die demokratischen Institutionen unseres Landes immer aggressiver angreift und sich Nordrhein-Westfalen zur Beute machen will.

Während sich die AfD mit sich selbst beschäftigt, erwarten die Menschen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: eine gute Gesundheitsversorgung, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, gute Löhne und Renten, von denen man ordentlich leben kann, sowie den entschlossenen Kampf gegen Armut und soziale Unsicherheit. All das hat die AfD nicht zu bieten. Der Parteitag in Marl hat das erneut eindrucksvoll gezeigt."

Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.

„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.

Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.

„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.

Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“

Weiter erklärt Böhlke: „75 Prozent der öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind bereits aus dem Gesetz ausgenommen, weil kommunale Aufträge aus dem Gesetz ausgenommen sind. Außerdem ist in der Anhörung deutlich geworden, dass durch die hohen Schwellenwerte, ab denen das Gesetz überhaupt greift, auch etwa 75 Prozent der landesweiten Vergaben nicht im Geltungsbereich des Tarifentgeltsicherungsgesetz enthalten sind. Damit gilt das Gesetz nur noch für etwa 6 Prozent der öffentlichen Aufträge in NRW. Deshalb schreibt der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz auch völlig richtig: 

‚Für ein wirksames Gesetz mit tatsächlicher Steuerungswirkung besteht aus unserer Perspektive noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. ’

Dieser Einschätzung schließt sich Die Linke NRW vollständig an.“ So Böhlke abschließend.

Angesichts dieser massiven Folgen ist es um so skandalöser, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW mitgemacht hat. Dabei hatten die Bundesländer Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert, weil sie im Gesetzentwurf massive Risiken für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sehen. Da aber nur eine Minderheit den Mehrländer-Antrag auf Vermittlungsausschuss im Bundesrat unterstützte, kann das Gesetz jetzt sofort nach Veröffentlichung in Kraft treten. Damit ist die schwarz- grüne Landesregierung jetzt mitverantwortlich für die anstehende Kürzungsorgie im Gesundheitssystem. 

Die Linke lehnt das Krankenkassen-Spargesetz (bzw. das „GKV - Beitragssatzstabilisierungsgesetz“, wie es verniedlichend von der Bundesregierung genannt wird) ab. Es ist ein Angriff auf den Sozialstaat mit der Kettensäge. Die Finanzlöcher der Krankenkassen werden einseitig auf dem Rücken der Patienten, Pflegekräfte und Kliniken gestopft.

Wir fordern schon seit Jahren eine Krankenkasse für alle und alles, in die alle Bürger*innen und alle Einkommensarten (ohne Beitragsbemessungsgrenze) einzahlen. Damit ließe sich die Gesundheitsversorgung ausbauen und die Beiträge für die Mehrheit der Bevölkerung sogar senken.“

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mareike Hermeier: 

„Mit einem Nein zur britischen Anfrage könnte die Bundesregierung das Projekt stoppen und untersagen, dass die zivile, der friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtete URENCO für das Militär im Zusammenhang mit nuklearen Waffensystemen und Reaktorantrieben tätig werden darf. Der Vertrag von Almelo enthält das Prinzip der Einstimmigkeit, also ein Veto-Recht. Deshalb möchte ich wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Anfrage der britischen Regierung positioniert hat und welche genauen Sachverhalte mit dem Anliegen, ermöglicht werden, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235  dabei vorgesehen sind. Angaben darüber hat die niederländische Regierung nicht mitgeteilt.“

Hubertus Zdebel, Mitglied im Landesvorstand der Linken in NRW ergänzt: 

„Seit Jahren werden die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergie immer mehr aufgeweicht. Urenco betont stets, dass das Unternehmen Uran ausschließlich für zivile Zwecke der Kernenergie, insbesondere für Atomkraftwerke, anreichert. Ein Ja zur britischen Anfrage wäre aber eine ausdrückliche Entscheidung von URENCO, ihren Anteilseignern und Kontrollstaaten, die Grenze zwischen ziviler und militärischer Anwendung zu überschreiten. 

URENCO, an der die Niederlande und Großbritannien jeweils ein Drittel und die beiden deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON das verbleibende Drittel der Anteile besitzen, reichert in der deutschen Anlage in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Auch aus diesem Grund fordern wir ihre sofortige Stilllegung.“

Dokumentation: 

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke) an die Bundesregierung: 

„Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U-Booten herstellen soll, die über eine  Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran235 sind dabei vorgesehen?“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als 30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen. 

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. 

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt, aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll – sondern ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.

Anlage: Antwort_SF 6_325

Auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist für Die Linke eine Misstrauensbekundung gegenüber den Beschäftigten und führt zu einer völlig unnötigen Überlastung der Hausarztpraxen. „Wenn Beschäftigte mit einer leichten Erkrankung zu Hause bleiben, sollen sie sich dort auskurieren und sich nicht unnötig in Hausarztpraxen begeben. Das belastet die Ärzte und ist als Schikane für die Kolleginnen und Kollegen zu bewerten. Zudem ist der Krankenstand auch in NRW nicht einmal außergewöhnlich hoch.“

„Gegen diese Angriffe braucht es massiven Protest. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den Kundgebungen der Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten Ruhrpott Rebellion zu beteiligen, so am morgigen Freitag, den 3. Juli, in Gelsenkirchen und am Samstag, den 4. Juli, in Duisburg sowie an den weiteren Veranstaltungen in der kommenden Woche. Außerdem werden wir in den nächsten Wochen auch weitere eigene Proteste organisieren. Dieses Paket wird eine deutliche Antwort auf der Straße erhalten“, so Böhlke abschließend.