Die Listenplätze 1-17

1. Alexandra Mehdi (Solingen)
2. Sebastian Merkens (Mönchengladbach)
3. Sonja Baumann (Essen)
4. Nils Böhlke (Düsseldorf)
5. Sarah Niknamtavin (Köln)
6. Batıkağan Pulat (Bochum)
7. Katharina Grudin (Aachen)
8. Halil Izci (Duisburg)
9. Stephanie Nordmann (Kreis Recklinghausen)
10. Luisa Sofía Reyes Cascales (Mülheim a.d.R.)
11. Stefanie Bilinski (Rhein-Sieg-Kreis)
12. Markus Korporal (Kreis Lippe)
13. Franziska Johanna von Neumann (Kreis Warendorf)
14. Selmar Ibrahimovic (Kreis Warendorf)
15. Enrica Harting (Coesfeld)
16. Jacob Bohé (Münster)
17. Maryam Barry (Märkischer Kreis)

Aufgrund der hohen Anzahl an Bewerbungen und der Erweiterung der Liste auf 50 Plätze mussten wir die vollständige Wahl der Liste auf den Landesparteitag am 13.12. in Essen verschieben. Wir laden alle Pressevertreter*innen gerne dazu ein, uns auf dieser Veranstaltung zu begleiten.

Merkens, Erzieher und seit 2022 Landesgeschäftsführer der Linken NRW, fordert: „Wenn die Allgemeinheit das Risiko trägt, entscheidet sie auch über die Zukunft. Auch wenn das bedeutet, dass wir große Konzerne enteignen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Mit diesem Recht darf kein Konzern Monopoly spielen.“

Gemeinsam wollen wir so in den Landtag einziehen und NRW bezahlbar machen.

Die Linke in NRW schließt sich den Hauptforderungen der Initiativen an:

• Sichere Zwischenlager in Ahaus, Jülich, Gorleben und anderswo statt Atommüllverschiebung in alte Dauer-Lager!

• Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und Stopp der Urantransporte! Keine Unterstützung für das britische Atomwaffen-Programm – atomare Abrüstung & Ächtung von Atomwaffen! 

• Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen statt Geschäfte mit Putins Atomindustrie!“

Hinweis: Die Fahrrad- und Motorraddemo beginnen jeweils um 10.30 Uhr, die Auftakt-Kundgebung beginnt um 11 Uhr am Ahauser Rathaus.
 

Mehr Informationen über die Strecken und Startpunkte der Fahrrad- und Motorraddemo finden sich auf den Websites der BI Ahaus und der SofA:

sofa-ms.de

www.bi-ahaus.de/index.php/ueber-uns/aktuelle-veranstaltungen/57-castor-alarm-demo-am-17-oktober-2026/2026-10-17-10-30

Die Linke weist darauf hin, dass die Psychotherapie schon ohne weitere Kürzungen systematisch unterfinanziert sei. Psychische Erkrankungen gehörten inzwischen zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung. Höger weiter: „Trotz steigender Fallzahlen gibt es viel zu wenig zugelassene Therapieplätze und es ist sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. Mit den Kürzungen wird sich  die Versorgung weiter verschlechtern.  Wer keinen Platz bekommt, zahlt die Behandlung aus eigener Tasche oder bleibt lange unbehandelt, weil die vorhandenen Kapazitäten von Privatpatient*innen beansprucht werden. Die neuen Vergütungsregeln werden die Situation verschlechtern. Dabei belegen Studien, dass rechtzeitige Therapien zu weniger Arbeitsausfällen führen und Folgekosten reduzieren.“

Ob es sich bei der Verständigung um ‚wirklich gute Nachrichten’ handelt, wie Staatssekretärin Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrem Bericht sagte, bleibt aus unserer Sicht abzuwarten. Denn die entscheidenden Punkte sind offen geblieben. So wurde im Wirtschaftsausschuss nicht mitgeteilt, wieviel Geld die Gesellschafter,  insbesondere RWE und E.on für die Stabilisierung der HKG GmbH in die Hand nehmen werden. Außerdem bleibt offen, ob die Gesellschafter sich überhaupt verpflichtet haben, sich an den Kosten für den Rückbau, die aktuell auf astronomische 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, zu beteiligen und wenn ja, in welcher Höhe. Oder ob diese Kosten komplett von Bund und Land NRW, also den Steuerzahler* innen getragen werden sollen. Auf das Land kommt so oder so ein satter dreistelliger Millionenbetrag zu.
 

Für uns Linke ist klar: E.on und RWE, die in Erwartung fetter Gewinne in das THTR-Projekt eingestiegen waren, müssen sich angemessen an den Kosten für den Rückbau beteiligen. Die Linke in NRW dringt auf Aufklärung und hat mit der Bundestagsfraktion abgesprochen, in den nächsten Tagen entsprechende Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
 

Die Linke setzt sich ferner dafür ein, dass Bundes- und Landesregierung umgehend die Öffentlichkeit transparent über die Fakten, Hintergründe und den Stand des Verfahrens bei dieser Investitionsruine informieren, bevor mit dem Rückbau des THTR begonnen wird. Das ist bisher nicht passiert und es ist dringend geboten, dass Licht in die Sachen kommt. Außerdem halten wir es für dringend erforderlich, dass die Bürger:innen und Rat der Stadt Hamm bei zukünftigen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.“

Auch bei der energetischen Sanierung müsse das Land einen neuen Weg einschlagen. Die notwendige Klimaanpassung und energetische Modernisierung von  Wohngebäuden dürfe nicht dazu führen, dass die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter weiter steigen. „Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen zusammen gedacht werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter am Ende die Kosten für die energetische Sanierung tragen, während gleichzeitig die Gewinne der Eigentümer geschützt werden. Die öffentliche Förderung muss deshalb konsequent darauf ausgerichtet werden, dass Sanierungen sozialverträglich und dauerhaft bezahlbar bleiben", sagt Kowalewski.

Er trifft nicht nur ein Gebäude, sondern einen zentralen Ort jüdischen Lebens und jüdischer Gemeinschaft. Dass sich ein solcher Angriff in einer Stadt in NRW ereignet, ist nicht tragbar und muss uns als gesamte Gesellschaft beschäftigen. Dieser Angriff steht konträr zu den demokratischen Werten unserer Gesellschaft.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdischen Kultusgemeinde. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu NRW und muss hier sicher und frei von Angst stattfinden können.

Als Die Linke verurteilen wir jede Art von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen nicht weiter zur Normalität werden!

Die großen Automobilkonzerne haben jahrelang Milliarden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Jetzt soll bei den Beschäftigten gespart werden, um die Dividenden zu sichern. Das wollen die Kolleginnen und Kollegen nicht zulassen. Deshalb fordert Die Linke endlich einen demokratischen Umbau der Industrie. Wer jahrelang für die Gewinne der Aktionäre geschuftet hat, muss über seine Zukunft mitentscheiden dürfen. Es braucht jetzt einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Beschäftigte müssen bei Standortverlagerungen, Investitionsentscheidungen, Stellenabbau und Transformationsplänen volles, erzwingbares Mitbestimmungsrecht erhalten und dort wo Standorte akut bedroht sind, darf auch die Berührung in öffentliches Eigentum kein Tabu sein.“ 

Laut Berichterstattung der Rheinischen Post müssen zahlreiche Kommunen ihre bereits ausgearbeiteten Förderanträge überarbeiten, weil das Land die Bedingungen nachträglich geändert hat. Besonders betroffen sind Konzepte, die neben Unterrichtsräumen auch pädagogische und multifunktionale Flächen vorsehen, obwohl genau solche Räume für einen modernen Ganztag unverzichtbar sind.

Die Linke NRW kritisiert seit Langem, dass CDU und Grüne den Ganztagsausbau ohne ausreichende Finanzierung und ohne verlässliche gesetzliche Grundlage organisieren. Statt kurzfristiger Richtlinienänderungen braucht Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsoffensive, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und allen Kindern gute Bildungs- und Betreuungsangebote garantiert.

„Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte verdienen gute Arbeits- und Lernbedingungen im offenen Ganztag. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch nicht zum Totalausfall wird“, erklärt Goertz abschließend.

Außerdem fordert Die Linke NRW die Landesregierung auf, den geplanten Sozialkahlschlag auf Bundesebene im Bundesrat aufzuhalten. „Millionen Menschen in NRW spüren die zunehmende Unsicherheit durch steigende Preise und Mieten auf der einen und die Kürzung von Leistungen auf der anderen Seite. Sie sehen, dass immer sie die Reformen bezahlen sollen, während Milliardäre weiter ihren Reichtum mehren können. Wenn wir nicht weiter zulassen wollen, dass dieser Frust an den Schwachen und an Minderheiten abgelassen wird, müssen wir das Vertrauen in den Sozialstaat stärken,“ so Vogler. Die Partei ruft alle Antfaschist*innen auf, sich an den in vielen Städten geplanten Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen, um deutlich zu machen, dass sich niemand allein gegen die Rechtsextremen stellen muss.

„Am 1. September, dem Antikriegstag, gedenken wir der Opfer des zweiten Weltkrieges und aller Kriege in der Welt. Für uns muss „Nie wieder Krieg“ das oberste Gebot der Politik in Bund und im Land NRW sein. Gerade wenn Großmächte Angriffskriege wieder als normalen Mittel der Politik betrachten und Deutschland angeblich „Kriegstüchtig“ werden soll, fordert die Linke Abrüstung statt Aufrüstung und Diplomatie statt Krieg! Das sind die Lehren aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen. 
 

Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der Produktion von Waffen und Munition. Wenn Rheinmetall in den kommenden sechs Jahren 30 Milliarden Euro in NRW investieren will, dann werden damit Kriege befeuert und vorbereitet. Rheinmetall gehört schon heute zu den größten Profiteuren der sogenannten Zeitenwende und der massiv gestiegenen Rüstungsausgaben. Die Sektkorken knallen bei den Aktionär:innen, während Soldat*innen weltweit täglich zu Hunderten oder Tausenden verletzt und getötet werden.
 

Die Linke in NRW ruft zur Teilnahme an örtlichen Aktionen zum Antikriegstag auf und erklärt sich  solidarisch mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das vom 1. bis 6. September 2026 in Köln stattfindet. Es wird Zeit, diesen Rüstungswahnsinn zu stoppen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Genozid. Unser Blick auf die Weltpolitik ist ihr Blick, nicht der von Staaten, Konzernen oder Generälen.“

Darüber hinaus brauchen junge Menschen bezahlbaren Wohnraum und kostengünstigen – in der Perspektive kostenlosen – ÖPNV. Ohne diese Angebote helfen Hinweise auf mögliche freie Ausbildungsstellen in anderen Regionen nicht weiter. Bereits heute wohnen mehr als die Hälfte der Azubis in NRW beim Ausbildungsstart nicht an ihrem Ausbildungsort und müssen durchschnittlich über 23 Kilometer pendeln. Auch hier ist die Landesregierung gefragt für Entlastung zu sorgen.“ so Böhlke abschließend.

Statt die Krise anzugehen, hat die Landesregierung vor allem Verwaltung des Mangels betrieben. Rund 9.000 fehlende Lehrkräfte, überlastete Schulen und ein massiver Sanierungsstau seien das Ergebnis einer Politik, die Bildung seit Jahren nicht zur Priorität macht. Besonders gravierend sind die Folgen für die Inklusion: Viele Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf erhielten bis heute nicht die Unterstützung, auf die sie ein Recht haben. Gleichzeitig fehlen Schulsozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen, Schulpsycholog*innen und andere Fachkräfte, die Schulen dringend entlasten könnten.

„Die Landesregierung hat keinen Plan davon, wie sie das Bildungssystem langfristig im Interesse von Schüler*innen, Eltern und Beschäftigten reformieren will. Statt planloser Einzelmaßnahmen und befristeter Programme deren Wirkung maximal begrenzt ist braucht es endlich konkrete Schritte hin zu einem inklusiven und gerechten Bildungssystem.“ Fordert Goertz.

Die Linke NRW wird im kommenden Landtagswahlkampf Bildungsgerechtigkeit zum Thema machen und unermüdlich dafür streiten, dass wirklich jedes Kind die gleichen Chancen bekommt.

„Nach fünf Jahren Schwarz-Grün braucht NRW endlich eine Bildungspolitik, die Menschen statt Sparzwänge in den Mittelpunkt stellt. Gute Schulen entstehen nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Investitionen und den politischen Willen, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen“, Goertz abschließend.

Am 18.10.2005 trat er der WASG bei, die dann in der Partei Die Linke aufging. In der Linken hat er in verschiedenen Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften mit gearbeitet und war auch Delegierter zu Landes- und Bundesparteitagen. Von 2010 bis 2020 war er Mitglied im Landesvorstand und sozialpolitischer Sprecher der Linken in NRW. In dieser Zeit hat Jürgen regelmäßig die Arbeitsmarktberichte des Landesagentur für Arbeit untersucht und den Mitgliedern regelmäßig fundierte sozialpolitische Analysen geliefert. Sein besonderes Engagement zielte auf eine Erwerbslosenversicherung für alle Erwerbslosen.

Jürgen Aust hat seit 2005 ehrenamtlich den Verein „Ehrenamtliche helfen Erwerbslosen - EHE“ aufgebaut und in Duisburg Sozialberatung angeboten. Seitdem hat er auch in schwierigen Zeiten regelmäßig die Sozialberatung angeboten und auch zwischendurch von zu Hause Schriftsätze aufgesetzt und sich mit dem Jobcenter oder anderen Ämtern auseinander gesetzt. Mit seinen Möglichkeiten und auf seine Weise hat er sich für die einfachen Leute eingesetzt. Trotz Krankheit hat er bis wenige Tage vor seinem Tod die Sozialberatung fortgesetzt. Die vielen Menschen, die er beraten und denen er geholfen hat, werden ihn sehr vermissen.

Seine politischen Arbeit beschränkte sich aber nicht auf soziale Themen und soziale Arbeit. Jürgen war Antikapitalist und auch in der Friedensbewegung aktiv. Er hat sich gegen Aufrüstung und Krieg und Waffenlieferungen an Kriegsparteien ausgesprochen und für Frieden und Abrüstung und das Grundrecht auf Asyl demonstriert.

Jürgen hat immer die politischen Auseinandersetzungen in der Linken verfolgt und kritisch mit Stellungnahmen und Anmerkungen begleitet. Er hatte bis zu Letzt einen klaren Geist und hat klug Politik und Gesellschaft analysiert und Ratschläge für Veränderungen gegeben.

Wir trauen um Jürgen und werden ihn vermissen.

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Wir Linken sehen in Rettungs- und Notdienste keine zusätzlichen Kostentreiber. Sie sind unverzichtbar für eine gute Versorgung von Notfällen und für chronisch Erkrankte. Wir setzen uns für eine landesweit einheitliche Finanzierung der Rettungsdienste und für ausreichende Finanzierung der Krankenbeförderung durch die Kostenträger ein.