Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen… Weiterlesen

Der 1. Juli ist der Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbini. Aus diesem Anlass finden heute in NRW verschiedene Kundgebungen statt, die von der Partei DIE LINKE mitorganisiert werden. Anlässlich des Tags gegen anti-muslimischen Rassismus, erklärt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE NRW, Jules El-Khatib: Weiterlesen

Heute (1. Juli 2021) berät der Landtag NRW in zweiter Lesung über die Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes. Dazu erklärt Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ am Samstag, den 26. Juni 2021, in Düsseldorf wird ein Fall für die Gerichte. Nach einer rechtlichen Prüfung hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei DIE LINKE entschieden, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen. Weiterlesen

Kurz vor Beginn der Sommerferien hat NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) verkündet, das kommende Schuljahr werde mit Vorsicht begonnen, bezogen auf Maskenpflicht und Tests. Die Ankündigung Gebauers im WDR, man starte in das neue Schuljahr genauso wie das aktuelle ende, liest sich indes wie eine Drohung für viele Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte:… Weiterlesen