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Gegen das neue Landespolizeigesetz

Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen


Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit

Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen


Paragraph 219a StGB endlich abschaffen

Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses... Weiterlesen


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