Dem NRW-Landtag liegt ein Referenten-Entwurf für das geplante Kulturgesetzbuch vor. Es soll das Kulturfördergesetz von 2014 und das das Gesetz zur Abgabe von Pflichtexemplaren ablösen. „Doch bereits aus der Einleitung geht hervor, dass das Land mit dem Kulturgesetzbuch keine weiteren finanziellen Pflichten eingeht“, erklärt Michaele… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das… Weiterlesen

Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April, treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur virtuellen Hauptversammlung. Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh,… Weiterlesen

„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen. Weiterlesen

Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten… Weiterlesen