Armutsbekämpfung zur Chefsache machen - LINKE fordert Tariftreuegesetz und Sozialpass für NRW

DIE LINKE NRW
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Der Armutsbericht der Landesregierung zeigt ein dramatisches Bild von verfestigter Armut in NRW. Jede sechste Person im Land lebt in relativer Armut, im Ruhrgebiet sogar mehr als jede fünfte. Für DIE LINKE fordert ihre Landessprecherin, Kathrin Vogler, den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) auf, die Armutsbekämpfung zur Chefsache zu machen:

„Jahr für Jahr nimmt die Landesregierung steigende Armutsquoten mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis. Dabei wäre entschiedenes Handeln notwendig, um die Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen für Menschen mit geringem Einkommen endlich zu verbessern. Besonders wichtig ist hierbei, die Tarifbindung von Unternehmen zu fördern, etwa mit einem Tariftreuegesetz, das Aufträge der öffentlichen Hand an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmungsrechten bindet.“

Vogler weiter: „Besonders für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern droht das Abrutschen in Armut, weil trotz Rechtsanspruch nicht ausreichend zuverlässige Kinderbetreuung gewährleistet ist. Das Land muss hier dringend weitere Anstrengungen beim Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen unternehmen, so dass für jedes Kind ein Platz verfügbar ist. Kita-Gebühren gehören abgeschafft, um Eltern zu entlasten.“

Weiterhin fordert DIE LINKE einen landesweiten Sozialpass mit Ermäßigungen für Bildung, Kultur und Freizeiteinrichtungen, der auch ein Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr in NRW enthält. Vogler abschließend: „Soziale und kulturelle Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Menschen in Armut brauchen keine Almosen, sondern Rechte.“