Die Linke fordert sofortige Freilassung von Gewerkschaftsführern in der Türkei

Dienstagmorgen, am 26. November 2024, um fünf Uhr wurden die Gewerkschaftsführer Remzi Caliskan, Vorsitzender der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (Genel Is) unter dem Dachverband DISK, und Kemal Göksoy, Bezirks- Verantwortlicher für die Region Çukurova bei DISK, von der Polizei festgenommen. Die Vorwürfe gegen sie bleiben unklar, denn weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben bisher eine Erklärung abgegeben.

Dazu erklärt die Landessprecherin der Linken NRW, Kathrin Vogler: „Die Verhaftung der beiden Gewerkschafter ist inakzeptabel. Die Linke protestiert entschieden gegen dieses Vorgehen. Menschen, die sich für gute Arbeitsbedingungen und die Rechte der Beschäftigten einsetzen, werden in einem Staat, in dem Gesetze zunehmend ignoriert werden, kriminalisiert. Diese Repression dient offensichtlich dazu, progressive Stimmen, die sich gegen die Ausbeutung von Arbeitenden und natürlichen Ressourcen richten, gezielt zum Schweigen zu bringen.“

Die Situation erinnere sie an die Absetzungen der gewählten Bürgermeister von Dersim und Ovacık (HDP und CHP), die sich entschieden für friedliche Lösung der Kurdenfrage und gegen den Bau von Goldminen in der Region gestellt hatten. Der Widerstand gegen diese Minen-Projekte, die die Natur und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschen vergiften, mache sie zur Zielscheibe staatlicher Repression. Solche Maßnahmen zeigten, dass die türkische Regierung systematisch diejenigen aus dem Weg räumen will, die sich für Umwelt, Mensch und Tier einsetzen.

Vogler abschließend: „Die Linke NRW fordert die sofortige Freilassung von Remzi Caliskan und Kemal Göksoy. Diese Verhaftungen sind Teil eines beunruhigenden Musters: Wer für Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Demokratie eintritt, riskiert in der Türkei Verfolgung und Haft.

Die internationale Gemeinschaft darf hier nicht schweigen. Sie muss die türkische Regierung zur Verantwortung ziehen und sich klar für Menschenrechte, Umweltschutz und Demokratie einsetzen.“

Solidarität mit den Gewerkschaftern, den Bürgermeistern und allen Verfolgten – gegen Repression und Ausbeutung!