Linke NRW fordert von der Landesregierung mehr als Lippenbekenntnisse zum Industriestandort
Angesichts der Meldungen über eine mögliche Zerschlagung von ThyssenKrupp und der für heute angesetzten aktuellen Viertelstunden im Wirtschafts- und im Arbeitsausschuss erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in NRW, Nils Böhlke: „Die aktuelle Entwicklung ist auch ein Zeugnis der Planlosigkeit der Landesregierung. Die Linke NRW erwartet von den heutigen aktuellen Viertelstunden im Wirtschafts- und im Arbeitsausschuss des Landtags keine neuen Ideen von der Landesregierung und der Sozialdemokratie.
Erneute Lippenbekenntnisse zum Industriestandort und zu dringend notwendigen Investitionen helfen den verunsicherten Kolleginnen und Kollegen derzeit nicht. In einer Situation in der schon wenige Wochen nach einer Vereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, diese wieder infrage steht, braucht es endlich eigene mutige Schritte.
Noch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zugesagt den Konzern mit 700 Millionen zu fördern. Weitere 1,3 Milliarden sollten vom Bund kommen. Fast gleichzeitig ist bereits damals ein Stellenabbau von 11.000 Stellen angekündigt worden. Mittlerweile ist der Abnahmevertrag mit der eigenen Tochter, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) gekündigt worden und jetzt sucht der Konzern neue Investoren und will lediglich als Holding bestehen bleiben. Dies zeigt, wie kurzsichtig, die Herangehensweise der Landesregierung ist.
Diese Gelder hätten einerseits an die Bedingung geknüpft werden müssen, dass es zu keinem Standort- und Stellenabbau kommt und andererseits daran, dass das Land Anteile übernimmt. Insbesondere in der jetzigen Situation könnten diese ausgebaut werden, um den notwendigen Transformationsprozess zu forcieren.
In ihrem Industriepolitischen Leitbild für Nordrhein-Westfalen spricht die Landesregierung noch vor wenigen Wochen von einem notwendigen Aufbau leistungsfähiger Wasserstoffinfrastruktur und Anschubfinanzierungen für Instrumente wie dem Low Emission Steel Standard (LESS) im Stahlbereich. Dies ist zum einen relativ unglaubwürdig, weil die Investitionen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sogar deutlich unter dem ohnehin viel zu niedrigem Bundesschnitt lagen und zum anderen ließen sich solche Maßnahmen wesentlich besser umsetzen, wenn damit nicht immer auch private Anteilseigner oder gar Oligarchen wie Daniel Křetínský subventioniert werden, während die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen um ihre Existenz fürchten müssen.
Die Beschäftigten brauchen Sicherheit für ihre Arbeitsplätze. Dafür wird Die Linke sich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt einsetzen und fordert auch von der Landesregierung spätestens jetzt, die notwendigen Schritte zu gehen.“