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DIE LINKE. NRW

15 Jahre Hartz IV - keine Besserung in Sicht

Foto: Daniela Ullrich
Das Foto zur Pressemitteilung zu den Erwerbslosenzahlen zeigt Buchstaben-Spielsteine, die das Wort Hartz IV bilden.

Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schön rechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich andere Sprache. Denn mit 876.264 arbeitslosen Menschen, die die reale Erwerbslosigkeit in NRW ausmachen, herrscht in NRW weiterhin eine hohe Massenarbeitslosigkeit, die man nicht mit Beruhigungspillen bekämpfen kann“, kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der LINKEN.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

„Die den Medien präsentierte Zahl von 624.359 Erwerbslosen unterschlage 251.904 Personen schlichtweg, die zwar erwerbslos gemeldet seien, aber von der offiziellen Statistik nicht erfasst würden, so Aust. „Für sie hat die neoliberale Sprachregelung den Begriff 'Unterbeschäftigung' erfunden. Es handelt sich dabei um Erwerbslose, die in sogenannten Bewerbungs- oder Trainingsmaßnahmen abgeschoben werden“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher. In den meisten Fällen seien das alleinerziehende Frauen oder diejenigen, die aus Sicht der Arbeitsagenturen bereits mit 58 Jahren nicht mehr vermittelbar sind. „Die politisch gefärbten Zahlen dienen allein dem propagandistischen Zweck, der Öffentlichkeit zu suggerieren, es werde für die arbeitslosen Menschen alles Mögliche unternommen, obwohl die Wirklichkeit diese Propaganda von Monat zu Monat Lügen straft“, kritisiert Aust.

Ebenso verhalte es sich mit den monatlichen Erfolgsmeldungen zur wachsenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die im Jahresdurchschnitt erstmals mit 7.000.084 Beschäftigten die Sieben-Millionen-Marke überschritten hat. „Doch auch dabei handelt es sich überwiegend um eine Mogelpackung, da die wachsenden Zahlen sich überwiegend auf einen stetig ausufernden prekären Beschäftigungssektor beziehen“, sagt Aust. Auf diesen Sektor entfielen in NRW unter anderem rund zwei Millionen Teilzeitstellen, circa 1,8 Millionen Minijobs, circa 180.000 Menschen in Leiharbeit und rund 260.000 Aufstocker*innen, die trotz Arbeit gezwungen sind, ergänzende Hartz IV-Leistungen zu beanspruchen.

Dass die hohe Zahl von rund 1,6 Millionen der auf Hartz IV angewiesenen Menschen seit Jahren nicht entscheidend reduziert wird und dass mehr als 60 Prozent der arbeitslos registrierten Menschen keinen Berufsabschluss haben, sei ganz offensichtlich ein deutliches Indiz dafür, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik weitestgehend versagt hat. „Diese marktradikale Arbeitsmarktpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um den ausgegrenzten Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Für einen derartigen Kurswechsel müsste von der Landesregierung ein groß dimensioniertes Beschäftigungsprogramm in NRW aufgelegt werden, wie es DIE LINKE.NRW sei langem fordert“, so Aust abschließend.