Cologne Pride darf keine Bühne für Queerfeindlichkeit bieten: BSW und LSU von offizieller Teilnahme ausschließen!

Der Vorstand des ColognePride e.V. sollte konsequent sein und queerfeindliche Parteien und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) von einer offiziellen Teilnahme am Cologne Pride ausschließen. Das fordert der stellvertretende Landessprecher von Die Linke NRW, Dominik Goertz.

„Der CSD ist keine beliebige Großveranstaltung und kein Marketingevent für Parteien. Er ist eine politische Demonstration für die Rechte, die Sicherheit und die Gleichberechtigung queerer Menschen. Wer diese Rechte angreift oder ihren Ausbau blockiert, darf sich nicht gleichzeitig mit Regenbogenfahnen schmücken und auf den CSD-Wagen feiern lassen“, erklärt Goertz.

Vor wenigen Tagen hat der Berliner CSD das BSW von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen. Der Berliner CSD e.V. begründete die Entscheidung damit, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Insbesondere verwies der Verein auf seine Solidarität mit trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.

Diese Entscheidung verdient Unterstützung. Führende Vertreter*innen des BSW haben sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen werden. Wer die Existenz und die Rechte von trans Menschen zur politischen Verhandlungsmasse macht, stellt sich gegen zentrale Errungenschaften der queeren Emanzipationsbewegung. 

Selbsterklärtes Ziel des BSW auf dem Cologne Prise ist es „ unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen“. 

„Es ist an Armseligkeit nicht zu überbieten, dass das BSW zur größten queerpolitischen Demonstration dieses Landes keine einzige queerpolitische Forderung aufstellt, sondern nur auf die eigene Vermarktung aus ist.  Das BSW hetzt und polemisiert laufend gegen queere Menschen und erwartet dafür dann von diesen auch noch Applaus. Dieser queerfeindliche Personenkultverein gehört nicht auf den CSD“ fordert Goertz.

Gleiches gilt für die LSU. Die LSU mag sich als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, sie bleibt jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder bekämpft hat. Queerpolitische Errungenschaften werden von der Union immer wieder angegriffen. So wird beispielsweise das Selbstbestimmungsgesetz unter dem Vorwand, Frauen schützen zu wollen, immer wieder von der Union ins Ziel genommen. Während queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung an der Seite queerer Menschen.

„Der Cologne Pride steht in der Tradition von Stonewall, eines Aufstands gegen Polizeigewalt, staatliche Repression und Diskriminierung. Diese Tradition verpflichtet. Gerade in Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks und zunehmender queerfeindlicher Gewalt müssen CSDs politische Klarheit zeigen“ so Goertz abschließend.