CumEx-Aufklärung muss höchste Priorität haben

Zur Ankündigung der Personalaufstockung zur Verfolgung der CumEx Affäre durch Innenminister Reul, erklärt Dana Moriße finanzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Im größten Steuerraub der Nachkriegszeit wurden die Ermittler bisher von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Nur 15 Staatsanwälte, fünf LKA-Beamte und vereinzelte Steuerfahnder arbeiten aktuell an der Verfolgung und Verurteilung derjenigen, die uns allen Milliarden an Steuergeld geklaut haben. Da muss man sich schon fragen, ob die Landesregierung bisher überhaupt an einer Strafverfolgung interessiert war.“

Im sogenannten CumEx-Betrug ließen sich Kriminelle über viele Jahre hinweg beim Handel mit Aktien die nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten. Auf mindestens 10 Milliarden Euro wird der Schaden für den deutschen Staat beziffert. Dem Land NRW kommt dabei eine besondere Rolle zu, da das zuständige Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in Bonn hat.

„Eine Personalaufstockung ist in jedem Fall zu begrüßen. Sollen jedoch ernsthafte Erfolge erzielt werden, so muss CumEx ganz oben auf die Prioritätenliste von Armin Laschet. Kleine Kurskorrekturen helfen da nicht. Das sollte einem Ministerpräsidenten das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger doch wert sein“, so Moriße abschließend.