Demokratische Strukturen vor Angriffen von Rechts schützen

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Drohungen mutmaßlich von Rechtsextremisten gegen Journalist*innen, Jurist*innen, Künstler*innen und Politiker*innen, die größtenteils an Frauen und/oder Migrant*innen gerichtet gewesen sind, lassen uns als LINKE nicht kalt. Auf Anregung des Frauennetzwerktreffens unseres Landesverbandes hat der Landesvorstand von DIE LINKE NRW eine Solidaritätserklärung verabschiedet: „Wir erklären uns solidarisch mit unseren Genossinnen! Die Drohungen treffen euch nicht persönlich, sie treffen uns als Linke. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antifeminismus in der Politik, im Netz und im Alltag zunehmen, ist eine antirassistische, feministische Strategie umso wichtiger“, heißt es in der Erklärung unter anderem.

„Wir unterstützen die Forderung der intensiven Prüfung der Sicherheitsbehörden, die gleichweohl offenbar Teil des Problems sind. Aber rechte Netzwerke haben weder in der Polizei noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft eine Daseinsberichtigung. Unsere Demokratie muss eine wehrhafte sein und Mandatsträger*innen, Journalist*innen, Jurist*innen und Künstler*innen vor Angriffen schützen. Denn sie alle üben Berufe aus, die für das Funktionieren unserer Demokratie unverzichtbar sind“, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

Die Solidaritätserklärung im Wortlaut:

Rechte Netzwerke zerschlagen!

Von mehreren Menschen ist bisher bekannt geworden, dass sie Drohbriefe von Rechtsextremisten unter dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten haben. Die Drohbriefe enthielten Informationen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Nun sollen endlich mögliche Verstrickungen der hessischen Polizei in ein rechtsextremes Netzwerk untersucht werden.

Es sind vor allem Migrant*innen und Frauen, die diese Drohbriefe erhielten. Darunter sind unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm und Helin Evrim Sommer. In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass auch Sevim Dagdelen, Amira Mohamed Ali, Katja Kipping und Gökay Akbulut Drohbriefe erhielten. Mit ihnen stehen linke, widerständige Frauen im Fokus der Rechtsextremisten. Das kann uns nicht kalt lassen.

Gleichzeitig erhielten auch weitere Personen des öffentlichen Lebens Drohbriefe, wie die Kabarettistin Idil Nuna Baydar, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Journalistinnen Maybrit Illner und Hegameh Yaghoobifarah, Deniz Yücel und auch Abgeordnete der SPD und der Grünen. Die Liste ist lang und wird von Tag zu Tag länger. Die Drohbriefe offenbaren: Rassismus ist ein zentrales Motiv der Täter. Ihr anderes Motiv heißt Antifeminismus. Beides ist fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie.

Wir erklären uns solidarisch mit unseren Genossinnen! Die Drohungen treffen euch nicht persönlich, sie treffen uns als Linke. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antifeminismus in der Politik, im Netz und im Alltag zunehmen, ist eine antirassistische, feministische Strategie umso wichtiger.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst uns an eurer Seite. Wir unterstützen die Forderung der intensiven Prüfung der Sicherheitsbehörden, von denen selbst die Bedrohung ausgeht. Rechte Netzwerke gehören zerschlagen und ihr als Bedrohte gehört gesehen, unterstützt und geschützt!