Drohungen gegen Politiker*innen gefährden die Demokratie

Gewalt und Gewaltandrohung gegen Kommunalpolitiker*innen sind ein immer größer werdendes Problem - sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Demokratie als solche. So wird Franz Josef Mörsch, der für unsere Partei im Kreistag in Euskirchen tätig ist, bereits seit Jahren bedroht. Nun folgte eine Sprachnachricht über den Messenger-Dienst „Whatsapp“, die offensichtlich ebenfalls rechtsextrem motiviert ist. Mit künstlich verzerrter Stimme wird eine Vision von einem neuen deutschen Reich und Groß-Germania skizziert. Unser Parteimitglied wird in der Nachricht zudem wie folgt beleidigt: „Franz Josef Mörsch, du linke rote dreckige Zecke" / „Wir werden politischen Gegnern ein für alle Mal den Garaus machen" / „Ihr werdet ersaufen im eigenen Blut."

„Wir als Landesverband stehen hinter Franz Josef Mörsch und begrüßen seinen Mut, sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW. „Die gestrige Debatte im Landtag zum Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters, der aufgrund akuter Drohungen gegen ihn, einen Waffenschein beantragen hatte wollen, zeigt einmal mehr, dass NRW-Innenminister Herbert Reul mit der Problematik vollkommen überfordert ist. Die Bedrohungslage, offensichtlich von Seiten rechtsextremer Akteure, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagt Höger weiter.

So hat der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) am Mittwoch (22. Januar) angekündigt, bei den diesjährigen Kommunalwahlen nicht erneut zu kandidieren, da seine Kinder aufgrund ihres Engagements für den Hambacher Wald bedroht worden seien. Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hätten versucht, ihn einzuschüchtern, berichten mehrere Medien. „Zu lange konnten rechte Strukturen sich unbehelligt vernetzen, zu wenig wurde Rechtsextremen von den zuständigen Stellen Einhalt geboten. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Rechte üben Druck auf politische Entscheidungsträger*innen aus, die sich für eine menschliche Politik einsetzen. Es ist ein Skandal, dass es so weit kommen konnte“, empört sich Inge Höger.

Franz Josef Mörsch hat den Fall inzwischen bei der Polizei zur Anzeige gebracht. „Die Landesregierung muss Drohungen gehen Amtsträger*innen und Kandidat*innen endlich ernst nehmen, die Betroffenen schützen und nicht zuletzt die Täter*innen ermitteln. Es darf nicht sein, dass der NRW-Innenminister die Thematik, wie gestern im Landtag geschehen, herunterspielt“, fordert Inge Höger abschließend.