Gegen das „Kohleausstiegsgesetz" hilft nur noch entschlossener Widerstand!

Spätestens seit vergangener Woche ist der gesellschaftliche Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland endgültig zerbrochen. Das durch den Bundestag verabschiedete „Kohleausstiegsgesetz" verlässt in entscheidenden Punkten den Konsens der Kohlekommission. Die Fridays for Future-Bewegung fühlt sich nach eigener Aussage „verraten und übergangen". Unter dem Motto „Kohlestopp statt Ausstiegsflop" ruft sie daher in einem breiten Bündnis mit vielen Organisationen, Ortsgruppen und Aktivist*innen für kommenden Freitag, 10. Juli, 15:00 Uhr zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

„DIE LINKE NRW unterstützt die Forderungen des Bündnisses. Der Kohleausstieg muss bis spätestens 2030 abgeschlossen sein, die zwanzig ältesten Meiler wollen wir noch in diesem Jahr abschalten, der Abriss von Dörfern für Braunkohle darf nicht weitergehen. Wir fordern: Datteln IV umgehend wieder vom Netz nehmen. Gegen dieses 'Kohleausstiegsgesetz' hilft nur breiter Widerstand", erklärt Hanno von Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Vorstand der nordrhein-westfälischen Linken. „Deshalb rufen wir unsere Mitglieder auf, sich an der Demonstration zu beteiligen."

"Die Bezeichnung 'Kohleausstiegsgesetz' führt in die Irre. Tatsächlich zieht es die jetzt schon kaum mehr wettbewerbsfähige Kohleverstromung bis 2038 in die Länge. Noch schlimmer, es schafft Anreize, auch nicht mehr wettbewerbsfähige Kraftwerke bis zum vereinbarten Ende der Laufzeit in Betrieb zu halten und jede notwendige Verschärfung in der Zukunft droht nun kostspielige Schadensersatzklagen auszulösen, zusätzlich zu den Milliardensummen, die bereits heute als 'Entschädigung' für die Braunkohlekonzerne vereinbart sind. Dabei hätte eine zu erwartende Erhöhung des CO2 Preises durch die EU - ganz ohne 'Ausstiegsgesetz' - aller Wahrscheinlichkeit nach das wirtschaftliche Ende der Kohleverstromung bedeutet. Das alles geschieht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkel. Das 1,5-Grad-Ziel von Paris ist so nicht zu halten", so von Raußendorf abschließend.

Start der Demonstration ist am Freitag, 10. Juli, 2020, um 15:00 Uhr am IHZ Park, Warschauer Straße, nahe dem Düsseldorfer Hauptbahnhof; Zwischenkundgebungen sind vor der SPD NRW, Werdener Str. 4; und der CDU NRW, Wasserstraße 6 geplant; die Abschlusskundgebung findet vor dem Landtag NRW statt.