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DIE LINKE NRW

Geordnete Rückkehr für Seehofer statt Abschiebewahn

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches von Horst Seehofer in der Koalition durchgeboxt wurde und am Freitag im Bundestag im Schatten des Rücktrittes von Andrea Nahles und der Krise der Groko verabschiedet werden soll, ist ein Skandal. Die Linke NRW ruft zu Widerstand gegen dieses Gesetz auf.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW: "Das von Seehofer geplante Gesetz bedeutet weniger Rechte und mehr Haft für Geflüchtete.

Deutschland würde sich damit vollends von sozialen Standards verabschieden, denn das Gesetz soll es ermöglichen,  dass Flüchtlinge deutlich weniger als das Existenzminimum erhalten. Seehofer plant in seinem Wahn somit nicht nur gegen geltende Standards zu verstoßen, sondern auch gegen Urteile des höchsten Gerichtshofs. Ein Minister der so mit den Gesetzen und Urteilen umgeht ist nicht länger tragbar und muss zurücktreten."

Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW, verdeutlicht:" Das Gesetz macht Abschiebehaft zum Normalzustand und möchte diese auch in normalen Gefängnissen durchführen, obwohl zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss. Darüber hinaus erfolgt eine Beweislastumkehr, durch die Geflüchtete nachweisen müssen, dass sie nicht flüchten wollen, auch dies widerspricht rechtsstaatlichen Ansprüchen. Die Rechte von Menschen ohne Pässe sollen darüber hinaus massiv eingeschränkt werden, obwohl es für viele nicht möglich ist an staatliche Dokumente zu kommen. Seehofer versucht mit diesem Gesetz vor allem eins: Flüchtlingen das Leben möglichst schwer zu machen. Wir rufen daher alle Abgeordneten des Bundestags auf sich gegen dieses entmenschlichende Gesetz zu stellen."