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DIE LINKE NRW

Geringer Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen - Zunahme bei den Arbeitssuchenden und den Hartz IV-Betroffenen

Zum NRW-Arbeitsmarktbericht Februar 2019

"Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, den aktuellen Arbeitsmarktbericht damit schönredet, dass mit den offiziell registrierten Arbeitslosen von 642.009 Personen 'wieder Bewegung in die Arbeitsmärkte an Rhein Ruhr und Weser gekommen' sei, dann unterschlägt sie einmal mehr, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 887.892 arbeitslosen Menschen um 38 % höher liegt als die offiziellen Zahlen," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

"Die Schieflage der offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung besteht in erster Linie darin, dass die eigentlichen Baustellen des Arbeitsmarktes in NRW aufgrund seiner neoliberalen Ausrichtung entweder schlichtweg unterschlagen oder aber klein geredet werden. So sind in NRW allein 1.130.740 Mio. Arbeitssuchende registriert, die entweder arbeitslos sind oder aber sich einen andereren Arbeitsplatz wünschen. Von den 90.221 aus der Arbeitslosigkeit abgehenden Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II haben gerade einmal 16 % bzw. 14.306 Arbeitslose einen neuen Arbeitsplatz. Die Ursache dafür liefert der aktuelle Arbeitsmarktbericht gleich mit, wenn von 445.318 im SGB II erfassten Arbeitslosen lediglich 17.981 Personen an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen dürfen, während der große Rest in untaugliche Arbeitsgelegenheiten bzw. Bewerbungstrainings abgeschoben wird.

Auch mit dem neuen "Teilhabechancengesetz", das von Arbeitsminister Laumann als "Meilenstein" in der Arbeitsmarktpolitik hochgelobt wird, lässt sich nicht ansatzweise in NRW die nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Nach realistischer Berechnung liegt die Langzeitarbeitslosigkeit bei weit über 300.000 Betroffenen (einschließlich der offiziell nicht registrierten Personen), während nach dem neuen Gesetz in NRW gerade einmal 15.000 in die Förderung kommen sollen. Also mehr politische Nebelkerzen, als eine effektive Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Insbesondere ist auch dieses arbeitsmarktpolitische Instrument wiederum fester Bestandtteil des repressiven Hartz IV-Systems, da die geförderten Arbeitsverhältnisse entgegen vollmundigen Versprechungen während des Gesetzgebungsverfahrens von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen wurden und auf alle nach Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse wieder das Hartz IV-System auf sie wartet, falls sie keinen neuen Arbeitsplatz erhalten.

Es ist deshalb nach wie vor ein entschiedener Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik in NRW erforderlich, der einmal mit einer Überwindung des Hartz IV-Systems verbunden sein muss und zum anderen mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm, mit dem die Langzeitarbeitslosigkeit in deutlich anderen Dimensionen bekämpft werden kann."