Haushalt NRW: Mehr Geld für Gesundheit und Bildung statt für Ministerien

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich:

„Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen, dabei hätte es das Geld an anderer Stelle gebraucht. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden können um NRW zu einem sozialen Land zu machen.

Statt in den Ausbau der Ministerien und Beraterverträge zu investieren, hätte es mehr Geld für Schulsanierungen und sozialen Wohnungsbau gebraucht.“

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW, ergänzt:
„Die Krankenhäuser in NRW haben eine jährliche Förderungslücke von einer Milliarde Euro, dadurch hat sich ein Investitionsstau von mehr als 12 Milliarden Euro angesammelt. Die Landesregierung tut nichts um dieses Problem zu heben, obwohl sie Möglichkeit hätte. Wer im Gesundheitssystem spart, der spielt mit der Gesundheit der Menschen in NRW.“