Innenministerkonferenz: Reul muss sich für Beibehaltung des Abschiebestopps nach Syrien stark machen

Auf der am morgigen Mittwoch (9.12.20) stattfindenden Innenministerkonferenz wollen die Innenminister darüber beraten, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „In einer Einschätzung des Außenministeriums heißt es: 'In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.'"

"Wer in ein solches Land abschiebt, der spielt mit dem Leben von Menschen. Die schwarz-gelbe Landesregierung und ihr Innenminister Reul müssen deutlich machen, dass sich NRW an keiner Abschiebung in ein vom Krieg vollkommen zerstörtes Land beteiligt und im Notfall auf Landesebene organisiert, dass Geflüchtete aus Syrien hier Schutz genießen“, so El-Khatib abschließend.

Fotis Matentzoglou, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW und Mitglied im Landesintegrationsrat, ergänzt: „Die Landesregierung spricht von der Schaffung von Integrationsperspektiven, wer aber über Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt diskutiert, der verhindert Integration und erweckt Traumata wieder, unter denen drei von vier syrischen Geflüchteten leiden. Es braucht Perspektiven in NRW für alle Geflüchteten.