Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären

DIE LINKE NRW
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Am morgigen Freitag (24. Juli 2020) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht ordentlich aufgeklärt. Das Verfahren vor dem Duisburger Landgericht wurde kürzlich eingestellt. Dort waren sowieso mehrheitlich die falschen Personen als Beschuldigte angeklagt worden. So fanden sich weder der im Februar 2012 mittels eines Bürgerbegehrens abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), noch ‚Lopavent‘-Chef Rainer Schaller unter den Angeklagten. Gleiches galt für den früheren Ordnungsdezernenten der Stadt, Wolfgang Rabe, der dafür gesorgt haben soll, dass die Loveparade trotz geäußerter Sicherheitsbedenken des örtlichen Bauamtes nicht abgesagt wurde, den damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Kuno S., den verantwortlichen polizeilichen Einsatzleiter während des Technospektakels.

Insgesamt 21 Menschen kamen bei der Loveparade vor zehn Jahren ums Leben. Knapp 650 Personen wurden teils schwer verletzt. Das Ausmaß der psychischen Folgen bei den Überlebenden und den Angehörigen und Freunden der Todesopfer ist bis heute nicht bekannt. Die Betroffenen haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Das wurde ihnen jedoch bis heute verweigert, was völlig inakzeptabel ist."

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, ergänzt: „Bereits kurz nach der Katastrophe 2010 hatte die damals im NRW-Landtag vertreten Linksfraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, um die politischen Verantwortlichkeiten, die zum Loveparade-Unglück führten, aufzuarbeiten. Unser Antrag wurde damals von einer übergroßen Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung, kündigte jedoch mehrfach an, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im NRW-Landtags ebenfalls richtig zu finden. Es liegt nun also an der FDP, die in NRW gemeinsam mit der CDU die Landesregierung stellt, ihr Versprechen endlich einzulösen und den Betroffenen des Loveparade-Unglücks zumindest die nun noch mögliche Aufklärung zu liefern. Sollten die Liberalen dies nicht tun, käme das einer weiteren Verhöhnung der Opfer des Unglücks gleich.“