Jugendliche mit aktivem Wahlrecht für die Demokratie begeistern

Am heutigen Mittwoch (12.2.20) berät der NRW-Landtag die Gesetzesänderung, das Wahlalter in Artikel 31 der Landesverfassung auf 16 Jahre herabzusenken, in zweiter Lesung. DIE LINKE in NRW spricht für sich für die unverzügliche Einführung des aktiven Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen aus. In NRW dürfen 16- und 17-Jährige zwar bei Kommunalwahlen an die Urnen gehen, nicht aber bei Wahlen auf Landesebene.

„Spätestens seit Jugendliche mit der Fridays for Future-Bewegung massenhaft auf der Straße zeigen, dass sie ihre Zukunft mitgestalten worden, ist klar: Wollen wir diese Generation für die Demokratie begeistern, müssen wir ihr die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung geben“, erklärt Carolin Butterwegge, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte sich bereits im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Herabsenkung des Wahlalters ausgesprochen. Es hatte dem Argument, das aktive Wahlrecht ab 16 würde extremistische Parteien stärken und Populisten in die Hände spielen, damit eine klare Absage erteilt. „Die kognitive Fähigkeit zu politischen Einschätzungen ist ab etwa 13 Jahren voll entwickelt. Perspektivisch treten wir als LINKE dafür ein, dass das Wahlalter bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen sogar auf 14 Jahre herabgesetzt wird“, sagt Butterwegge abschließend.