Keine Abschiebungen nach Syrien – Seehofer in den Ruhestand abschieben

Bisher hat die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht nach Syrien abgeschoben, dieser Abschiebestopp soll nun aufgehoben werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Die Idee den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern ist Wahnsinn.

Seehofer hat erklärt er würde nur Straftäter oder Gefährder dorthin abschieben, aus guten Gründen gilt aber in Deutschland, dass man niemand in ein Bürgerkriegsland abschiebt. Dieser Idee muss sich sowohl die SPD auf Bundesebene widersetzen, als auch die Landesregierungen, denn wer nach Syrien abschiebt, der schiebt in den Tod ab. Die einzige Abschiebung, die gerechtfertigt ist, wäre die von Seehofer in den Ruhestand.“

Katja Heyn, Mitglied des Landesvorstands der Linken.NRW, ergänzt: „Syrien ist eines der unsichersten Länder der Welt, Seehofer weiß das, aber es interessiert ihn nicht. Er versucht lieber den rechten Hardliner zu geben und Stimmen von der AfD zu gewinnen, als Leben zu schützen.“