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DIE LINKE. NRW

Keine falsche Toleranz für Neonazis: Polizei muss rechte Straftaten verfolgen

Am gestrigen Abend haben sich rund 150 Neonazis und Rassisten vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt. Sie missbrauchten den bisher noch ungeklärten Todesfall in Düsseldorfs Partnerstadt Chemnitz, um in der nordrhein-westfälischen Stadt gegen Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen. Im Rahmen des Aufmarsches der extremen Rechten kam es gestern auch zum Zeigen des sogenannten Hitlergrußes. Bildmaterial, welches vom Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer!' veröffentlicht wurde, belegt das. Die anwesende Polizei ist jedoch nicht eingeschritten. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen steht in Deutschland unter Strafe. Daran gibt es nichts zu deuten. Ich erwarte, dass die Polizei nun zumindest im Nachhinein Ermittlungen aufnimmt und gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung der extremen Rechten vorgeht, die sich gestern strafbar gemacht haben. Warum das nicht bereits vor Ort geschehen ist, ist mir unbegreiflich. Die Linke erwartet von der etablierten Politik und den zuständigen Behörden, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um sächsische Verhältnisse in NRW von vornherein zu unterbinden. Es gibt keinerlei Grund, den hasserfüllten Hetzern die Straße zu überlassen. Rassistische und menschenfeindliche Hetze wird auch weiterhin auf den entschiedenen Widerstand unserer Partei treffen. Dies gilt auf der Straße ebenso wie in den Parlamenten“.