Kohleausstieg: Die Zeit für neue Kohlekraftwerke wie Datteln IV ist vorbei

Die LINKE NRW

Der Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad Ziel macht es allzu deutlich: Wenn die Menschheit nicht Gefahr laufen soll, dass das Klima noch in diesem Jahrhundert völlig außer Kontrolle gerät, dann muss sich in den kommenden zehn Jahren die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, ganz grundlegend verändern. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich nun dafür ausspricht, das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV" des Düsseldorfer Unternehmens Uniper doch noch ans Netz zu nehmen, steht hierzu in scharfem Widerspruch. „Die Zeiten, in denen neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen, müssen endgültig vorbei sein", kommentiert Hanno Raussendorf, umwelt- und klimapolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW.

„Im Übrigen ist das, was Laschet und Altmaier hier der Öffentlichkeit präsentieren, eine Mogelpackung. Die Inbetriebnahme des Schwarzbaus 'Datteln IV' droht nämlich klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen und damit das Klima zusätzlich zu schädigen. Alte Kohlekraftwerke dagegen aufrechnen zu wollen, die bereits seit mehr als fünf Jahren abgeschaltet und teilweise sogar schon abgerissen sind, ist einfach lächerlich. Die ohnehin nicht ausreichende Stilllegungsverpflichtung bis 2022 aus dem Kohlekompromiss würde um ein ganzes Gigawatt verfehlt", kritisiert Hanno Raussendorf und weiter: „Ich bin entsetzt, wie bereitwillig die Landesregierung ihre Politik hier an den Interessen des Betreibers Uniper ausrichtet. Wieder wird Politik für die Wirtschaft aber gegen die Menschen und das Klima gemacht. Da ist es umso wichtiger, dass die Klimaproteste weiter gehen", erklärt Hanno Raussendorf. „DIE LINKE. NRW unterstützt den 4. Globalen Klimastreiktag am 29. November und ruft dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen."