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DIE LINKE. NRW

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.

Aber spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Groß-Demonstration im Hambacher Forst - müsse jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Decruppe und erhebt Forderungen.

„1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände, der Kirchen usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier“ organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen des Linkenpolitikers.