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DIE LINKE NRW

Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby

Zur Debatte im Landtag über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie am heutigen Mittwoch (25. November) erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:

„Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit macht sich die Landesregierung zum Komplizen der Fleischlobby.

"Noch im Sommer wurden wir auch in NRW Zeugen von massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben. Diese waren auf schlechte Arbeitsbedingungen, menschenunwürdige Unterbringung und fehlenden Corona-Schutz zurückzuführen. Angesichts dieser Ereignisse ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung hier kleinbeigibt und sich auf die Seite von Tönnies und Westfleisch stellt, denen der Profit wichtiger ist als der Infektionsschutz ihrer Beschäftigten. In Zeiten von Corona wurden Schulen, Restaurants und Theater geschlossen. Die Menschen werden angehalten, nicht aus dem Haus zu gehen. Aber bei dem Versuch, ordentliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie durchzusetzen, hält sich die Landesregierung vornehm zurück", so Eifler weiter.

Ende Juli hatte der Bund das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Wenn es, wie geplant, zum 1. Januar in Kraft treten soll, müsste es in dieser Woche im Bundestag behandelt werden. Doch die Union blockiert. Das Gesetz sollte geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe sowie zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest. Arbeitsminister Laumann, der monatelang für die Umsetzung des Gesetzes geworben hatte, rückt nun von diesem Vorhaben ab, weil CDU/CSU im Bund blockieren. Dazu hatte es heute im Landtag eine aktuelle Stunde gegeben.