Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik

Die CDU-Mitglieder haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als neuen Vorsitzenden gewählt. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten. Seit seinem Amtsantritt ist die Armut in NRW weiter gestiegen, und NRW hat inzwischen die höchste Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Statt sich um die Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper zu kümmern, hat er eine Politik für die Unternehmen gemacht. Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rodung des Hambacher Waldes. Dessen Räumung ließ er gnadenlos durchsetzen, damit der Kohlekonzern nochmal ordentlich Gewinne einfahren kann. Eine solche Politik braucht es weder auf Bundes- noch auf Landesebene."

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, verdeutlicht: „Wenn es um die Interessen von Konzernen geht, hat Armin Laschet einen klaren Kompass. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hingegen fährt Laschet einen unsouveränen Zick-Zack-Kurs. Seine schnelle Öffnung von Autohäusern und Möbelgeschäften nach dem ersten Lockdown zeigt, wie offen er für Wünsche der Wirtschaft ist. Besonders betroffen von diesem Schlingerkurs sind in NRW Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, denn ein corona-konformes Unterrichtsmodell zu entwickeln, ist in NRW im Sommer verschlafen worden. Die Politik der Regierung Laschet ist vor allem in dieser Frage ein wenig kontrolliertes nach vorne Stolpern. Als CDU-Vorsitzender kann sich Armin Laschet sicher sein, dass wir seine Performance in der Landestegierung noch kritischer begleiten werden."