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Linke NRW fordert Aufklärung in Sachen Krankenhausplanung

Knapp ein Jahr ist es nun her, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Beratungsagentur PD ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben hat, um die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene "Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land" mit der zwingenden "Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft" umsetzen zu können. Nachdem Gesundheitsminister Laumann (CDU) Anfang Juli beim Ruhrkongress auf der Zeche Zollverein in Essen davon gesprochen hatte, er "werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhäuser zu erreichen", befürchten Krankenhausverbände und unter anderem die Ärztezeitung eine Schließungswelle im Land.

Die Zahlen, die die Verbände dabei in Umlauf bringen, zeichnen eine erschreckende Vision: "Von den derzeit 350 Klinikstandorten könnten mit dem neuen Krankenhausplan für das Bundesland mehr als drei Viertel bedroht sein", erklärte zum Beispiel der Verband der Klinikdirektoren am Mittwoch in Iserlohn. Die Linke in NRW hat das Gesundheitsministerium aufgefordert, den Sachstand des Gutachtens bekannt zu geben und so auch den vielen Klinikbeschäftigten und nicht zuletzt den Patient*innen zu zeigen, welche Richtung die Regierung in Sachen Krankenhausplanung einzuschlagen gedenkt.

Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Gesundheitsökonomin, Pflegewissenschaftlerin und Mitglied des Landesvorstandes der Linken in NRW: „Sollten die vom Direktorenverband geleakten Zahlen stimmen, muss man diese als einen zynischen Umgang mit dem Fachkräftemangel in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern bewerten. Weniger Planbetten und mehr Spezialisierung in der Versorgung haben einen großen Einfluss auf die Grundversorgung der Bürger*innen. Im ländlichen Raum ist die flächendeckende Versorgung bereits jetzt stark gefährdet, zukünftig würden dann beispielsweise Schlaganfälle, Herzinfarkte und Geburten mit noch größeren Risiken verbunden sein. In den großen Städten stünde die Versorgung bei geplanten Operationen auf der Kippe. Lange Wartezeiten und eine noch deutlichere Bevorzugung von Privatpatient*innen wären die Folge. Das Drama um den Krankenhausbedarfsplan zeigt einmal mehr: Die Gesundheitsversorgung gehört in die Hand der Kommune. Die Sicherheit der Bevölkerung muss schwerer wiegen als die Profitinteressen einzelner Konzerne."